Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj kündigt Rückeroberung weiterer Gebiete an
- Baerbock lehnt deutschen Alleingang bei Kampfpanzern ab
- Ukrainische Blauhelmsoldaten verlassen Kongo
- Populäre russische Sängerin übt massive Kremlkritik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Angriffe in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine angekündigt. “Vielleicht erscheint es irgendjemandem unter Ihnen so, dass nach einer Reihe von Siegen Stille eingetreten ist, doch das ist keine Stille”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Vielmehr sei es die Vorbereitung auf die nächste Offensive, deren Ziel unter anderem die Rückeroberung von Mariupol und Cherson sei.
Nach Angaben Selenskyjs wird sich die Ukraine nicht nur auf die Gebiete konzentrieren, die es vor dem russischen Überfall im Februar kontrolliert hat. Auch die Territorien der von Moskau unterstützten Separatisten im Osten des Landes und Städte auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim würden zurückerobert, kündigte der 44-Jährige an. “Denn die gesamte Ukraine muss frei sein.”
Russland hat nach seinem Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar große Gebiete im Süden und Osten des Landes erobert. Derzeit hält Moskau immer noch rund 125.000 Quadratkilometer besetzt – das ist etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes inklusive der Halbinsel Krim.
“Wir können den Schritt nicht alleine gehen”
Deutschland kann nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nur im Schulterschluss mit internationalen Partnern Kampfpanzer in die Ukraine liefern. “Derzeit geht keiner der internationalen Partner den Schritt”, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung “Anne Will”. “Wir können den Schritt nicht alleine gehen.”
Baerbock ist in der Kampfpanzer-Frage auf einer Linie mit Kanzler Scholz
Bei allen bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine habe sich Deutschland hier abgestimmt. “Ich glaube, das ist auch wahnsinnig richtig”, sagte Baerbock. Durch die westlichen Lieferungen in den vergangenen Wochen habe es einen wirklichen Wandel im Krieg gegeben, so die Ministerin mit Blick auf jüngste Rückeroberungen ukrainischer Truppen von den russischen Besatzern.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wiederholt darauf gepocht, dass die Bundesregierung nicht im Alleingang über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine entscheiden wird. “Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen”, bekräftigte er am Wochenende im Deutschlandfunk.
Verhandlungen aus ukrainischer Sicht aussichtslos
In Kiew hält man ein Treffen zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum jetzigen Zeitpunkt für wenig erfolgversprechend. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte ukrainischen Medien zufolge: “Der Verhandlungsprozess an sich und ein persönliches Treffen der Präsidenten ergeben derzeit keinen Sinn.”
Podoljak nannte drei Gründe, warum Gespräche in dieser Phase zwecklos seien. Erstens werde Russland dabei versuchen, Geländegewinne festzuhalten und zu legitimieren. Zweitens diene das Festhalten des Status quo Russland nur als Atempause, um dann die Angriffe fortsetzen zu können. Und drittens müsse Russland für die auf ukrainischem Terrain begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine Ende März in Istanbul
Verhandlungen seien erst möglich, wenn sich die russischen Truppen von ukrainischem Gebiet zurückgezogen hätten, erklärte Podoljak. Dann könne über die Höhe der Reparationszahlungen und die Herausgabe von Kriegsverbrechern verhandelt werden.
Ukraine zieht Blauhelme aus Kongo ab
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat offenbar ein weiteres unerwartetes Opfer gefordert. Betroffen ist die UN-Friedensmission MONUSCO, von der Kiew nun seine Blauhelme abzog, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Beobachter sehen darin einen weiteren Dämpfer für den Friedenserhalt in der Demokratischen Republik Kongo.
Blauhelmsoldat in der Demokratischen Republik Kongo
Die Soldaten hätten auf Aufforderung der ukrainischen Regierung das zentralafrikanische Land Richtung Kiew verlassen, schrieben Vertreter von MONUSCO am Wochenende auf Twitter. Laut deren Internetseite waren 250 ukrainische Soldaten im Kongo stationiert. Berichten zufolge verliert die UN-Mission mit dem Abzug der Ukrainer ein Drittel ihrer Hubschrauberflotte.
MONUSCO ist die größte Friedensmission der Vereinten Nationen. Ihre Soldaten kämpfen gegen 120 Rebellengruppen im Ostkongo an. Zuletzt demonstrierten Tausende Kongolesen gegen die Anwesenheit der Blauhelme. Sie werfen ihnen vor, die Zivilbevölkerung nicht ausreichend zu schützen. Kirchenführer plädieren seit Jahren erfolglos für eine Waffenruhe.
Russische Sängerin fordert Ende des Krieges
Die äußerst populäre russische Popsängerin Alla Pugatschowa hat ungewöhnlich deutliche Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine geübt. Nachdem ihr Ehemann Maxim Galkin von den Behörden als “ausländischer Agent” eingestuft wurde, forderte die 73-Jährige das Justizministerium auf, mit ihr genauso zu verfahren.
Alla Pugatschowa bei einem Auftritt mit Udo Lindenberg Ende der 80er-Jahre
Wie Galkin wolle sie “ein Ende des Sterbens unserer Jungs für illusionäre Ziele, die unser Land zum Paria machen und das Leben seiner Bürgerschwer belasten”. Sie stehe solidarisch mit ihrem Ehemann, “der ein ehrlicher und gewissenhafter Mensch ist, ein wahrer und unbestechlicher russischer Patriot, der sich nur Wohlergehen, Frieden und Meinungsfreiheit in seinem Vaterland wünscht”, schrieb Pugatschowa.
Die Sängerin ist seit Sowjetzeiten ein Superstar in ihrer Heimat. Medienberichten zufolge verließ sie Russland nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine, ebenso wie ihr Mann, ein Fernsehmoderator. Zuletzt war Pugatschowa Anfang September beim Begräbnis des letzten Sowjetpräsidenten Michail Gorbatschow in Moskau gesehen worden.
gri/wa (dpa, rtr, kna, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.