Das Wichtigste in Kürze:
- Selenskyj betont Bedeutung des Getreideabkommens
- Kreml: Westliche Ukraine-Hilfe beeinflusst Kriegsziele nicht
- Belarus trifft Vorbereitungen für “Vaterlandsverteidigung”
- Künftiger ukrainischer Botschafter lobt die Deutschen
- NATO: “Steadfast Noon” keine Reaktion auf Ukraine-Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf Drohungen Russlands, das Getreideabkommen zu beenden, dessen Bedeutung im Kampf gegen den Hunger betont. Obwohl der Krieg die Exporte weiter behindere, habe die Ukraine seit dem Inkrafttreten des Abkommens fast acht Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Seeweg ausgeführt, erklärte Selenskyj in einer neuen Videoansprache. “Das sind mehr als 300 Schiffe. 60 Prozent der Menge sind nach Afrika und Asien gegangen.” Zugleich kündigte der Staatschef an, die Exporte weiter zu steigern.
Erst vor wenigen Tagen hatte Russland damit gedroht, die ukrainischen Häfen wieder zu blockieren. Das Getreideabkommen werde bezüglich der Lockerung von Sanktionen gegenüber russischen Lebens- und Düngemitteln nicht eingehalten, hatte Russlands Präsident Wladimir Putin schon im September beklagt. Zuletzt führte der Kremlchef zudem die These an, dass die Ukraine vermutlich über den Seeweg den Sprengstoff für den Anschlag auf die Krim-Brücke geschmuggelt habe.
Verbreitet täglich Videobotschaften: Wolodymyr Selenskyj
An seine Landsleute richtete Selenskyj den Appell, Strom zu sparen: “Aufgrund des russischen Raketenterrors ist es in einigen Städten und Regionen der Ukraine erforderlich, die Stromversorgung zu begrenzen, damit das gesamte System stabil funktioniert.” Gerade in den Stoßzeiten am Abend sei Stromsparen notwendig, da es sonst zu Überlastungen komme und die Elektrizitätswerke zu Abschaltungen gezwungen seien.
Die Kämpfe im Donbass konzentrieren sich nach Selenskyjs Angaben derzeit auf die Städte Bachmut und Soledar. Dort fänden heftige Gefechte statt, berichtete der Präsident.
Kreml: Westliche Ukraine-Hilfe beeinflusst Kriegsziele nicht
Russland hält ungeachtet der westlichen Unterstützung für die Ukraine an seinen Kriegszielen im Nachbarland fest. Die NATO sei “de facto” schon in den Konflikt involviert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview des Staatsfernsehens. Dies beeinflusse aber nicht Russlands Ziele.
Mit Blick auf die vor knapp acht Monaten gestartete Invasion versicherte Peskow, die “Operation” werde fortgeführt und zu Ende gebracht. Die Hilfe westlicher Staaten für die Ukraine erschwere dies zwar. Russland habe aber genug Potenzial zur Fortsetzung des Einsatzes.
Belarus trifft Vorbereitungen für “Vaterlandsverteidigung”
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nehmen auch in der Ex-Sowjetrepublik Belarus die militärischen Aktivitäten zu. “Jetzt haben wir alle Waffen vom Verteidigungsministerium erhalten, die wir bekommen sollten, und haben sie in den Waffenkammern gelagert”, teilte der Chef des belarussischen Zivilschutzes, Wadim Sinjawski, im Staatsfernsehen mit. Es seien zugleich Einheiten gebildet worden, die zusammen mit dem Militär “Vaterlandsverteidigung” herangezogen werden könnten, sagte Sinjawski. Er sprach auch von rund 5000 unterirdischen Anlagen, die in Belarus als Bombenschutzkeller verwendet werden könnten. Der belarussische Grenzschutz erklärte, er habe seine Einheiten “wegen der verstärkten Aufklärungstätigkeit der Ukraine” verstärkt.
Sieht sich als Partner von Wladimir Putin: Alexander Lukaschenko (r.)
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte kürzlich die Aufstellung einer gemeinsamen regionalen Truppe mit Russland bekanntgegeben. Eigene Angriffspläne auf die Ukraine dementiert Lukaschenko. Belarus gilt als engster Verbündeter Russlands.
Künftiger ukrainischer Botschafter lobt die Deutschen
Der designierte neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, erwartet einen Sieg seines Landes im Kampf gegen die russische Invasion. “Die deutsche Bevölkerung unterstützt die Ukraine so stark, dass ich sicher bin, dass wir gemeinsam mit Deutschland und allen anderen europäischen Partnern den Krieg gewinnen werden! Je schneller, desto besser”, sagte er der “Bild”-Zeitung (Montag). Sein Botschaftsteam und er würden “jeden Tag einen enormen Beitrag zum Sieg leisten”, versicherte Makeiev.
Sein Vorgänger Andrij Melnyk war am Wochenende nach fast acht Jahren als Botschafter in Berlin in die Ukraine zurückgekehrt. Über ihn sagte Makeiev: “Andrij hat einen tollen Job gemacht, und ich werde immer wieder auf seine Expertise zurückkommen.” Der Wechsel an der Spitze der ukrainischen Botschaft wird formell erst mit Makeievs Akkreditierung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vollzogen, für die es noch keinen offiziellen Termin gibt.
Vertritt künftig die Ukraine in Deutschland: Oleksii Makeiev (Archivfoto)
EU bringt “EUMAM Ukraine”-Mission auf den Weg
Die Außenminister der Europäischen Union wollen an diesem Montag eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine besiegeln. Sie treffen sich dazu in Luxemburg. Geplant ist, dass ab Mitte November Trainingsprogramme für rund 15.000 ukrainische Soldaten in der EU stattfinden. Die neue Mission “EUMAM Ukraine” ist vorerst auf zwei Jahre angelegt. Deutschland will dem Vernehmen nach rund 5000 Soldaten ausbilden. Weitere 500 Millionen Euro sollen für den Kauf von Waffen und Ausrüstung bereitgestellt werden.
NATO: “Steadfast Noon” keine Reaktion auf Ukraine-Krieg
Die NATO beginnt an diesem Montag ihre jährlichen Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung “Steadfast Noon” werden nach Angaben des Militärbündnisses in den kommenden zwei Wochen bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein – darunter moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. Schauplatz der Manöver soll insbesondere der Luftraum über Belgien, Großbritannien und der Nordsee sein. Auch die Bundeswehr ist beteiligt.
“B-52”-Langstreckenbomber der US-Armee (Archiv)
“Steadfast Noon” sei keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, betonte die NATO. Auch kämen keine scharfen Waffen zum Einsatz. “Bei der Übung, die bis zum 30. Oktober läuft, handelt es sich um eine routinemäßige, wiederkehrende Ausbildungsmaßnahme, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Weltgeschehen steht”, teilte das Bündnis mit. NATO-Sprecherin Oana Lungescu ergänzte: “Diese Übung trägt dazu bei, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses sicher und effizient bleibt.”
wa/ack (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.