Ukraine aktuell: Strafgerichtshof soll Büro im Land eröffnen

 

Das Wichtigste in Kürze:

• IStGH soll Büro in der Ukraine eröffnen
• EU-Parlamentspräsidentin erneut zu Besuch in Kiew
• Biden und Scholz üben Schulterschluss in Washington
• NATO-Oberbefehlshaber: Kriegsausmaß ist “unglaublich”
• Russischer Tennisstar Rubljow kritisiert Ukraine-Krieg

 

Die Führung der Ukraine treibt die künftige juristische Ahndung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen weiter voran. Das Kabinett in Kiew billigte eine mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) getroffene Vereinbarung, welche die baldige Eröffnung eines Büros der IStGH-Staatsanwaltschaft in der Ukraine ermöglicht. Dies werde bessere Ermittlungen möglich machen, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin vor Journalisten in Lwiw.

US-Justizminister Merrick Garland, der überraschend nach Lwiw gereist war, versicherte, die USA stünden an der Seite der ukrainischen Ermittler. Russland habe in der Ukraine Gräueltaten in einem Ausmaß begangen, das es in keinem anderen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben habe.

“Gerechte Urteile gegen russische Mörder und Folterer”

Eines Tages werde sich die Führung in Moskau für den Angriffskrieg verantworten müssen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. “Wir tun alles, um sicherzustellen, dass der Internationale Strafgerichtshof bei der Bestrafung russischer Kriegsverbrecher erfolgreich ist, und dass unsere nationalen Strafverfolgungs- und Justizbehörden für gerechte Urteile gegen alle russischen Mörder und Folterer sorgen.”

Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Er hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof nicht gegen Moskau wegen des Verbrechens der Aggression vorgehen. Die Regierung in Kiew dringt deshalb auf ein internationales Sondertribunal. Auch die USA gehören dem IStGH nicht an.

Auch EU-Parlamentspräsidentin Metsola in Lwiw

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Ukraine besucht und dabei einen Beginn der EU-Beitrittsgespräche für das Land für 2023 angemahnt. “Ich bin hoffnungsvoll, dass die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr beginnen können”, sagte Metsola im westukrainischen Lwiw. “Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union.” 

Metsola traf mit Präsident Selenskyj und Parlamentssprecher Ruslan Stefantschuk zusammen. Die ukrainische Regierung und das Parlament machten “beeindruckende” Fortschritte hinsichtlich der Bewerbung für die EU, sagte Metsola. Selenskyj erklärte nach dem Gespräch, seine Regierung wolle die Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission so schnell wie möglich abschließen und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt noch in diesem Jahr beginnen. Die EU hatte der Ukraine im Juni 2022, vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zugebilligt. 

Die EU-Parlamentspräsidentin sprach sich auch für eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte aus: “Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft erwägen, auch Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken.” Sie selbst werde weiterhin dazu auffordern, alles an Ausrüstung bereitzustellen, was die Ukraine für einen Sieg benötige.

Biden und Scholz demonstrieren Einigkeit

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz haben bei einem Treffen in Washington  demonstrativ Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine gezeigt und Kiew weitere Hilfen versprochen. “Wir arbeiten im Gleichschritt zusammen, um der Ukraine höchst wichtige Sicherheitsunterstützung zu liefern”, sagte Biden im Weißen Haus an der Seite von Scholz. Der Kanzler sprach von einer “sehr guten Kooperation” mit den Vereinigten Staaten. Es sei wichtig gewesen, dass die USA und Deutschland nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 “gemeinsam gehandelt” hätten. “Jetzt ist es sehr wichtig, dass wir die Botschaft aussenden, dass wir das weiterhin tun werden, solange es dauert und solange es nötig ist”, fügte Scholz, der sich auf Englisch äußerte, hinzu.

In den vergangenen Monaten war immer wieder der Eindruck von Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den USA bei der Unterstützung der Ukraine entstanden. Biden war nun aber voll des Lobes für den Kanzler: “Ich will dir danken, Olaf, für deine starke und beständige Führung”, sagte der US-Präsident im Oval Office. “Ich meine das ehrlich. Es hat einen riesigen Unterschied gemacht.” Deutschland leiste nicht nur sehr wichtige “militärische Unterstützung”, sondern auch “moralische Unterstützung”, die sehr “tiefgehend” sei. Scholz habe außerdem in Deutschland “historische Änderungen” vorangetrieben bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und bei einer Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Energie. Das sei “nicht einfach”.

Die USA kündigten derweil weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen Dollar an. Wie Außenminister Antony Blinken bekanntgab, umfasst das neue Paket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriemunition und Munition für Schützenpanzer vom Typ Bradley.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte in Moskau, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine hätten “keinen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Offensive”. Doch sei “klar, dass sie diesen Konflikt verlängern werden, mit traurigen Konsequenzen für das ukrainische Volk”.

Rheinmetall erwartet Auftrag für Panzerfabrik in Ukraine

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt nach eigenen Angaben über den Bau einer Panzerfabrik auf ukrainischem Boden. Die Gespräche mit der Regierung in Kiew seien “vielversprechend”, sagte Konzernchef Armin Papperger der Zeitung “Rheinische Post” aus Düsseldorf. Er hoffe auf eine Entscheidung in den nächsten zwei Monaten. Das Werk könnte jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther produzieren.

Der Ukraine-Krieg werde “wahrscheinlich noch Jahre” dauern, zeigte sich Papperger überzeugt. “Die westlichen Alliierten schicken zwar genügend Waffen dahin, damit die Ukraine sich verteidigen kann, aber die Ukrainer haben heute nicht genügend Ausrüstung, um ihr Territorium ganz zurückzuerobern.” Russland habe gleichzeitig zwar nicht so hohe Ressourcen wie der Westen als Ganzes, sagte der Rheinmetall-Boss. Er könne aber nicht erkennen, dass die Führung rund um Kremlchef Wladimir Putin “Abstriche von ihrem aggressiven Kurs gegenüber der Ukraine macht”.

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew reagierte aggressiv-sarkastisch auf die Initiative von Rheinmetall. Diese sei wohl eine Art “primitives Trolling” gegenüber der Staatsführung in Kiew, schrieb Medwedew auf seinem Telegram-Kanal. “Wenn die Fritzen aber entscheiden, dort tatsächlich zu bauen (obwohl sie eigentlich pragmatische Leute sind), dann warten wir sehnlich. Das Ereignis wird mit gebührendem Salut aus Kalibr und anderen pyrotechnischen Anlagen begangen”, drohte er. Kalibr sind Marschflugkörper, die in erster Linie von Schiffen aus verschossen werden. Die russische Schwarzmeerflotte hat sie in den vergangenen Monaten intensiv für den Beschuss ukrainischer Energieanlagen genutzt.

Ausmaß des Ukraine-Krieges “unglaublich”

Der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Christopher Cavoli, hat eine Zwischenbilanz des Ukraine-Kriegs gezogen. Das Ausmaß dieses Krieges sei “unglaublich”, sagte der US-General als Ehrengast auf dem traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus. Russland habe bislang mehr als 2000 große Kampfpanzer verloren. Mehr als 200.000 russische Soldaten und über 1800 Offiziere seien gefallen oder verwundet worden. Pro Tag verschieße die russische Armee im Schnitt über 23.000 Artilleriegeschosse.

Wenn es für die NATO hart auf hart komme, müsse “harte Kraft” ein Argument sein, sagte Cavoli. “Wenn der andere mit einem Panzer kommt, sollte man auch einen Panzer haben.” Eine Lehre aus dem Kalten Krieg sei jedoch, dass es auf die Präzision der Waffen ankomme. Außerdem sei die Produktionskapazität der Rüstungsindustrie wichtig. Einen Krieg gewinne der, der am schnellsten produzieren könne.

OSZE möchte Friedensgespräche unterstützen 

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht nach den Worten ihrer Generalsekretärin Helga Maria Schmid zur Unterstützung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bereit. Schmid zitierte in Hamburg Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der mit Blick auf einen chinesischen Friedensplan Gespräche nicht nur mit Moskau, sondern vor allem mit Kiew unter dem Dach der Vereinten Nationen gefordert hatte. “Dem kann ich nur zustimmen und hinzufügen, dass die OSZE zu diesem Zeitpunkt dann auch ihren Beitrag leisten wird.”

Noch kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine habe die OSZE einen Sicherheitsdialog angeboten, berichtete Schmid. 56 der 57 Mitglieder seien dazu bereit gewesen. “Aber Russland hat sich gegen den Dialog und für den Krieg entschieden.” Die Beobachtermission mit 1300 Mitarbeitern in der Ostukraine habe beendet werden müssen. Schmid betonte: “Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein Versagen meiner Organisation oder des Multilateralismus. Es war die bewusste Entscheidung der Führung eines Landes gegen alle Verpflichtungen und gegen alle Normen.”

Russlands Verteidigungsminister in der Ukraine

Unterdessen hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu Truppen in der Ukraine besucht. Schoigu habe einen vorgelagerten Gefechtsstand in der Region Süd-Donezk inspiziert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In einem von dem Ministerium veröffentlichten Video ist Schoigu zu sehen, wie er Soldaten Orden verleiht und zusammen mit dem Kommandeur des Östlichen Militärbezirks, Rustam Muradow, eine zerstörte Stadt besichtigt.

Schoigu hat bisher selten die russischen Truppen in der Ukraine besucht. Er wurde in Russland für den Verlauf des Krieges, der nicht den raschen Sieg, dafür aber mehrere herbe Rückschläge brachte, von Kommentatoren und Kriegsverfechtern scharf kritisiert, auch von dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. 

Ukrainische Soldaten in Bachmut immer mehr unter Druck

Die Situation der ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste immer prekärer. Die ukrainischen Streitkräfte stünden angesichts der anhaltenden schweren Kämpfe dort unter erheblichem Druck, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Bachmut habe sich zum ukrainischen Vorposten entwickelt, der von drei Seiten durch russische Angriffe gefährdet sei.

Russische Streitkräfte und Kämpfer der Söldnertruppe Wagner sollen den Briten zufolge weitere nördliche Vororte der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die ukrainische Armee setze in Bachmut nun Elite-Einheiten ein, heißt es in dem Bericht aus London. In den 36 Stunden zuvor seien zwei Brücken zerstört worden, darunter eine für Transporte und Nachschub wichtige Verbindungsbrücke, die von Bachmut aus in die Stadt Tschasiw Jar führte. Die Transportwege unter ukrainischer Kontrolle würden immer rarer.

Das russische Militär versucht seit Wochen, die Stadt zu erobern. Wagner-Chef Prigoschin sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt.

Spendenfonds kauft Panzerfahrzeuge für Ukraine

In der Ukraine will der Fonds des bekannten Komikers und Fernsehmoderators Serhij Prytula über 100 gebrauchte Panzerfahrzeuge zur Unterstützung der Armee im Kampf gegen Russland erworben haben. “Der erste Teil – 24 Fahrzeuge – ist bereits in der Ukraine”, teilte Prytula mit. Dazu zeigte sich der 41-Jährige in einem Video mit den gepanzerten, aber unbewaffneten Kettenfahrzeugen acht verschiedener Typen im Hintergrund. Diese seien in Großbritannien erworben und aufbereitet worden, hieß es.

Der Fonds hatte eigenen Angaben zufolge nach einem Spendenaufruf im November innerhalb von anderthalb Tagen umgerechnet 5,8 Millionen Euro eingenommen. Zuvor war unter anderem bereits Geld für drei Kampfdrohnen des Typs Bayraktar (deutsch: Fahnenträger) gesammelt worden. Der Name der Aktion: “Volks-Bayraktar”. Als die türkische Herstellerfirma die Drohnen kostenfrei bereitstellte, wurde das Geld für die Anmietung eines finnischen Aufklärungssatelliten verwendet. Nach Angaben des Fonds wurden damit bereits mehr als 2600 feindliche Ziele aufgespürt.

SOS-Kinderdorf geht gegen Ableger in Russland vor

Die Organisation “SOS-Kinderdorf” hat alle internationalen Geldflüsse an seinen russischen Ableger vorerst gestoppt. Es gebe zwar keine Hinweise darauf, dass SOS-Kinderdorf Russland selbst in die Zwangsumsiedlung von Kindern aus der Ukraine involviert sei, teilte die Organisation in Innsbruck mit. “Gleichzeitig müssen wir nach wie vor davon ausgehen, dass 13 Kinder, die in einem russischen SOS-Kinderdorf betreut werden, Opfer von Zwangsumsiedlungen geworden sind.” Es sei ein Prozess zur Suspendierung des russischen Vereins aus der internationalen Föderation von SOS-Kinderdorf eingeleitet worden. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es immer wieder Berichte über die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland, die Moskau als Falschmeldungen zurückweist.

Russischer Topsportler kritisiert Ukraine-Krieg

Der russische Tennisstar Andrej Rubljow hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt. “Es ist verrückt, dass so viele ganz normale Bürger leiden und sterben. Man kann nicht so tun, als ob nichts passiert, denn es ist schrecklich”, sagte er nach seinem Halbfinalsieg gegen Olympiasieger Alexander Zverev beim ATP-Turnier in Dubai. Rubljow hatte im Vorjahr beim gleichen Event kurz nach Beginn der russischen Invasion “Bitte keinen Krieg” auf eine Kameralinse geschrieben.

Nun bezog er erneut Stellung. “Es ist schwer, darüber zu sprechen”, so der 25-Jährige, “denn selbst wenn du versuchst, einfach nur Tennis zu spielen, weiter zu trainieren, weißt du, dass es dich betrifft.” Diesmal schrieb Rubljow “Wiktor Zoi lebt” auf eine Linse. Der 1990 verstorbene Zoi war ein russischer Rockstar, der unter anderem Anti-Kriegs-Lieder sang.

Wimbledon-Veranstalter wollen Russen-Sperre aufheben

Das traditionsreichste Tennisturnier der Welt in Wimbledon könnte in diesem Jahr womöglich wieder mit Spielerinnen und Spielern aus Russland und Belarus stattfinden. “Alle Erwartungen deuten darauf hin, dass der AELTC (All England Lawn Tennis Club) das Verbot für Russen und Weißrussen aufheben wird”, schrieb etwa der Daily Telegraph. Der AELTC hatte 2022 russische und belarussische Spieler von dem Rasenplatz-Event ausgeschlossen. Wimbledon ist das einzige der vier Grand-Slam-Turniere, das einen derartigen Schritt gegangen ist. Bei den Australian Open, den French Open und den US Open waren russische und belarussische Spieler zuletzt zugelassen. 

sti/jj/wa/bru/haz/gri (dpa, afp, rtr, sid)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen