Das Wichtigste in Kürze:
- USA wollen Luftabwehrsysteme liefern
- Selenskyj sucht den Schulterschluss mit dem Westen
- OSZE nennt russische Angriffe “Terror”
- Polen sieht wachsende Gefahr für seine Bürger in Belarus
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe “einschließlich fortschrittlicher Luftabwehrsysteme” versprochen. Biden habe Selenskyj bei einem Telefonat zugesichert, “die Ukraine weiterhin mit allem zu versorgen, was sie für ihre Verteidigung benötigt”, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Der US-Präsident habe Selenskyj außerdem sein Beileid nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte ausgesprochen. Die USA haben seit dem russischen Einmarsch der Ukraine bisher Hilfe in Höhe von mehr als 16,8 Milliarden Dollar zukommen lassen.
Selenskyj stimmt sich international ab
Selenskyj bezeichnete im Kurzbotschaftendienst Twitter das Gespräch mit Biden als “produktiv”. Er fügte hinzu: “Die Luftabwehr ist derzeit die oberste Priorität unserer Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich”. In seiner abendlichen Videoansprache betonte Selenskyj, er habe nicht nur mit dem US-Präsidenten gesprochen, sondern er habe nach den russischen Raketenangriffen auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Staatschef Andrzej Duda und UN-Generalsekretär Antonio Guterres beraten. Weitere Gespräche gab es mit den Regierungschefs Justin Trudeau (Kanada), Mark Rutte (Niederlande) und Liz Truss (Großbritannien).
Bei der groß angelegten russischen Angriffsserie auf ukrainische Städte, darunter erstmals seit Juni auch wieder die Hauptstadt Kiew, waren am Montag nach ukrainischen Polizeiangaben mindestens elf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Insgesamt habe Russland mehr als 80 Raketen abgefeuert.
Die Regierung in Moskau führte als Grund die Explosion einer LKW-Bombe auf der strategisch wichtigen Krim-Brücke am Wochenende an, die nach Ansicht der russischen Regierung vom ukrainischen Geheimdienst platziert worden war. Für den Fall weiterer “Terroranschläge” drohte der russische Präsident Wladimir Putin mit einer noch härteren Antwort.
Die OSZE nennt es “Terror”
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht die jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine als “Terror” gegen die Zivilbevölkerung. “Diese abscheulichen militärischen Aktionen bedeuten die völlige Missachtung des Völkerrechts und des Kriegsvölkerrechts”, hieß es am Montagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme von OSZE-Führungspersönlichkeiten.
Polens Außenminister und OSZE-Vorsitzender Zbigniew Rau verurteilt die russischen Angriffe als “Terror”
“Das einzige Motiv für diese brutalen und grausamen Taten ist das Verbreiten von Terror, um taktisches und strategisches Versagen zu kompensieren”, sagte die OSZE-Spitze, darunter Polens Außenminister und OSZE-Vorsitzender Zbigniew Rau sowie die deutsche OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid.
Russland ist einer der 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Die in Wien ansässige Organisation überwachte jahrelang den brüchigen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Nach Beginn der russischen Invasion zogen die OSZE-Beobachter ab.
Vollversammlung ist gegen geheime Abstimmung
In New York scheiterte Russland mit dem Versuch, eine Abstimmung in der UN-Vollversammlung über seine Referenden in der Ukraine geheim abhalten zu lassen. Das Gremium votiert mit 107 Stimmen dafür, die für Mittwoch erwartete Abstimmung öffentlich zu vollziehen. Dagegen stimmen 13 Staaten, 39 enthalten sich der Stimme und die übrigen Länder votierten nicht.
Der Sitzungssaal der UN-Vollversammlung in New York
Die Resolution soll Russlands “illegale, sogenannte Referenden” verurteilen wie auch die “versuchte illegale Annexion” der vier zugehörigen ukrainischen Regionen. Russland hatte argumentiert, wegen westlichen Drucks sei eine geheime Abstimmung notwendig, da es sonst “sehr schwierig werden könnte, wenn die Positionen öffentlich dargelegt werden”.
Polen appelliert an seine Bürger
Polen rät angesichts zunehmender Spannungen im Zuge des Ukraine-Kriegs seinen Bürgern, das Nachbarland Belarus zu verlassen. “Wir empfehlen polnischen Bürgern in Belarus, aus dem Land mit Privatfahrzeugen oder öffentlichen Verkehrsmitteln auszureisen”, teilt die Regierung in Warschau auf ihrer Internetseite mit.
Außerdem rät die Regierung von Reisen nach Belarus ab, das mit Russland verbündet ist. Belarus will nach eigenen Angaben mit Russland eine gemeinsame militärische Eingreiftruppe einsetzen, um auf eine Verschärfung der Spannungen an den westlichen Grenzen des Landes zu reagieren.
haz/AR (dpa, rtr, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.