Ukraine aktuell: Weiter kein Gas durch Nord Stream 1

 

Das Wichtigste in Kürze

• Gas-Transport durch “Nord Stream 1” bleibt unterbrochen
• Notabschaltung aller Reaktoren im AKW Saporischschja
• Ukraine ruft Krim-Bewohner zur Einrichtung von Schutzräumen auf
• EU unterstützt Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro
• Referendumspläne für besetzte Region Cherson gestoppt

 

Durch die Gas-Pipeline “Nord Stream 1” wird auch weiterhin kein russisches Gas nach Deutschland kommen. Der staatliche  Energiekonzern Gazprom erklärte an diesem Montagabend, die Verdichterstation Portowaja sei zu einem gefährlichen Ort geworden. Die Anlage könne nicht mehr sicher betrieben werden. Gazprom begründet dies mit einem angeblichen Konstruktionsfehler der eingesetzten Turbine von Siemens Energy. Wegen erhöhter Brand- und Explosionsgefahr habe die Technikaufsicht Rostechnadsor den Weiterbetrieb der Turbine untersagt. Ein Betrieb mit den festgestellten Mängeln widerspreche “den Normen der russischen Gesetzgebung”.

Gazprom hatte bereits am Freitagabend erklärt, die eigentlich für Samstag nach einer Wartung geplante Wiederaufnahme der Gas-Lieferungen durch die Pipeline sei wegen eines Lecks nicht möglich. Die deutsche Siemens Energy, die Turbinen an Gazprom geliefert hat, hatte dazu erklärt, als Hersteller könne man lediglich feststellen, “dass ein derartiger Befund keinen technischen Grund für eine Einstellung des Betriebs darstellt”. Leckagen beeinträchtigten im Normalfall den Betrieb einer Turbine nicht. Zudem wies Siemens Energy daraufhin, dass in der Verdichterstation Portowaja genügend weitere Turbinen für einen Betrieb von Nord Stream 1 zur Verfügung stünden.

Notabschaltung aller Reaktoren im AKW Saporischschja

Im von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine sind infolge von Beschuss erneut alle Reaktoren heruntergefahren worden. Eine Hochspannungsleitung sei wegen eines Brandes abgeschaltet worden, teilte der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom auf seinem Telegram-Kanal mit. Dies habe zur Notabschaltung des letzten noch in Betrieb befindlichen Blocks sechs geführt.

Block fünf war bereits am Samstag abgeschaltet worden. Innerhalb der vergangenen drei Tage seien alle fünf Hochspannungsleitungen zum AKW und dem nahegelegenen Wärmekraftwerk durch Artilleriebeschuss beschädigt worden, hieß es. Es bestehe keine Verbindung mehr zum ukrainischen Stromnetz.

Am 25. August hatte es schon einmal eine Notabschaltung der zwei in Betrieb befindlichen Reaktoren mit anschließendem Stromausfall in den besetzten südukrainischen Gebieten gegeben. Seit Wochen kommt es immer wieder zu Artillerieangriffen auf das Kraftwerksgelände. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. Das größte AKW Europas war kurz nach dem Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine Anfang März erobert worden. Zur Beobachtung der Sicherheitslage befinden sich aktuell zwei Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Kraftwerk.

Großbritannien: Ukrainer machen bei Gegenoffensive “echte Gewinne”

Die ukrainischen Truppen machen nach Angaben der britischen Regierung bei ihrer Gegenoffensive im Süden des Landes „echte Gewinne“. Das sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Parlament in London. „Die Ukraine hat eine Reihe von Flussübergängen schwer beschädigt mit dem Ziel, den russischen Nachschub zu beschränken.” Moskaus Invasionsarmee werde sowohl mit Artilleriebeschuss belegt als auch von Bodentruppen attackiert.

Nach Einschätzung der Briten hat Russland seit Kriegsbeginn etwa 25.000 Tote in seinen Reihen zu beklagen. Insgesamt hätten die russischen Invasionstruppen sogar rund 80.000 Mann durch Todesfälle, Gefangenschaft, Fahnenflucht und anderes verloren, sagte Wallace weiter. Der Minister machte jedoch deutlich, dass auch die Ukrainer derzeit bei ihrer Offensive Verluste erlitten.

Ukraine ruft Krim-Bewohner zur Einrichtung von Schutzräumen auf

Die ukrainische Regierung ruft die Bewohner der von Russland 2014 annektierten Krim auf, Schutzräume anzulegen und Vorräte zusammenzutragen. Präsidialberater Mychailo Podoljak wendet sich auf Twitter an alle Bewohner in den besetzten Gebieten, namentlich auch der der Krim. “Insbesondere sollen sie einen Schutzbunker vorbereiten, ausreichende Wasservorräte anlegen und die Powerbanks aufladen”, schreibt er. “Alles wird Ukraine sein.”

EU unterstützt Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro

Die Europäische Union hat der Ukraine weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung von Binnenflüchtlingen und für die Landwirtschaft zugesagt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal ein Abkommen über die Zuschüsse. Es soll nach Angaben der Brüsseler Behörde auch die Zusammenarbeit der EU mit dem Beitrittskandidatenland verstärken. Im Frühjahr hatte von der Leyen bei einer Geberkonferenz in Warschau entsprechende Hilfen angekündigt.

Seit Beginn des Kriegs hat die von Russland angegriffene Ukraine von der EU bereits Kredite und Zuschüsse in Höhe von 5,4 Milliarden Euro erhalten. Zudem wurden 2,5 Milliarden Euro für militärische Unterstützung mobilisiert. Die Kommission beschloss zudem, die Ukraine an das Programm „Digitales Europa“ anzubinden. Mit dem 7,5 Milliarden Euro schweren Fördertopf soll digitale Innovation vorangetrieben werden, etwa in den Bereichen künstliche Intelligenz oder Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Zudem soll die Ukraine künftig auch Teil des gemeinsamen Zollnetzes werden. Damit soll die Zusammenarbeit in Zoll- und Steuerfragen erleichtert werden.

Ukrainischer Regierungschef fordert vollständiges Energie-Embargo

Der ukrainische Ministerpräsident erklärte bei seinen Gesprächen in Brüssel, dass sein Land bis Jahresende die Voraussetzungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen wolle. „Bis Ende des Jahres haben wir die Absicht, alle sieben Bedingungen zu erfüllen, die uns bei der Vergabe des Kandidatenstatus gestellt wurden“, sagte Denys Schmyhal. Regierung und Gesellschaft seien absolut einig, das Ziel des EU-Beitritts zu erreichen. Die EU hatte die Ukraine im Juni offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht.

Zugleich forderte Schmyhal härtere Sanktionen gegen Russland. “Zu unseren Prioritäten gehört ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland”, bekräftigte er. Russische Gaslieferungen könnten zu einem großen Teil durch Strom aus der Ukraine ersetzt werden, argumentierte der Regierungschef. Schmyhal leitete in Brüssel zudem einen Assoziationsrat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Thema war unter anderem eine stärkere militärische Unterstützung der EU für Kiew.

Moskau setzt Ben Stiller und Sean Penn auf schwarze Liste

Das russische Außenministerium hat 25 US-Bürger, darunter die Schauspieler Sean Penn und Benn Stiller auf eine erweiterte schwarze Liste gesetzt. Den Betreffenden aus Politik, Kultur und Wirtschaft werde „als Antwort auf die ständig von der Biden-Administration ausgeweiteten Sanktionen gegen russische Bürger“ die Einreise nach Russland verwehrt, teilte das Ministerium in Moskau mit.

Stiller und Penn sind wegen ihres politischen Engagements auf der Liste gelandet. Die Schauspieler haben sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der Seite Kiews positioniert. Beide Schauspieler wurden vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen und haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert.

Neben den Schauspielern traf es auch mehrere Kongressabgeordnete und Firmenchefs. Als ranghöchste Politikerin wurde US-Handelsministerin Gina Raimondo neu mit einem Einreisebann belegt. Die schwarze Liste des Kreml bestand schon vorher. Den US-Präsidenten Joe Biden hatte die russische Regierung bereits im März sanktioniert.

Moskau weist Westen Schuld für Gasstopp zu

Der Kreml hat den Westen erneut für den Stopp der Gaslieferungen nach Deutschland verantwortlich gemacht. Die Probleme seien “wegen der Sanktionen der westlichen Staaten aufgetreten, es gibt keinen anderen Grund dafür”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er weise daher jegliche Versuche des Westens, die Verantwortung dafür Moskau zu geben, “kategorisch zurück”.

Das sei keine „haltlose“ Behauptung, betonte Peskow und verwies erneut auf die nötige Instandhaltung der letzten verbliebenden Turbine. Diese funktioniere schlecht. Zudem thematisierte Peskow die Siemens-Turbine, die zu Reparaturzwecken nach Kanada gebracht worden war und sich nun Deutschland befindet. Dafür macht Moskau ebenfalls die Sanktionen des Westens verantwortlich, Deutschland hingegen argumentiert, Russland blockiere den Rücktransport.

Der russische Gazprom-Konzern hatte die Gaslieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 vergangene Woche auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Der Lieferstopp, der am Mittwoch begann, war zunächst mit turnusgemäßen Wartungsarbeiten an einer Kompressorstation begründet worden und sollte bis Samstag dauern. Am Freitagabend erklärte Gazprom dann, es gebe ein Ölleck an einer Turbine.

Pro-russische Separatisten stoppen Referendumspläne

Die pro-russischen Behörden in der besetzten und derzeit heftig umkämpften südukrainischen Region Cherson wollen die Vorbereitungen für ein Referendum über die Eingliederung in russisches Staatsgebiet vorerst stoppen. Hintergrund sei die Sicherheitslage, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Nach wochenlanger Bombardierung durch ukrainische Truppen sei die Fahrt über die wichtige Antoniwskyj-Brücke per Auto nicht mehr möglich, zitierte TASS den von Russland eingesetzten Vizechef der Stadt Cherson, Kirill Stremoussow. Die Brücke führt über den Fluss Dnjepr in der Nähe der Stadt Cherson.

Zuvor hatte die Ukraine Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive in der gleichnamigen Region gemeldet. Nach Angaben des Südkommandos eroberten die ukrainischen Soldaten mehrere Gebiete zurück und zerstörten unter anderem ein Munitionsdepot, eine Pontonbrücke und ein Kontrollzentrum der russischen Armee.

Kiew berichtet von Geländegewinnen

Die ukrainischen Streitkräfte sollen im Gebiet Cherson die Ortschaft Wyssokopillja von der russischen Besatzung befreit haben. Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte dazu im Nachrichtendienst Telegram ein Foto von der gehissten Flagge. Allerdings gab es schon im Juni Berichte über die Rückeroberung dieser Ortschaft im nördlichen Teil der Region.

Präsident Selenskyj sagte bei einer Militärsitzung, die ukrainischen Flaggen kehrten zunehmend an jene Orte zurück, wo sie hingehörten. In seiner täglichen Videoansprache bedankte er sich bei den Streitkräften für die Einnahme von zwei Orten im Süden des Landes, eines dritten Ortes im Osten sowie weiterer Gebiete ebenfalls im Osten. Genaue Angaben zu Lage und Zeitpunkt machte er nicht.

Die Region Cherson mit ihrer gleichnamigen Hauptstadt am Ufer des Dnjepr grenzt an die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Als erste Großstadt der Ukraine war Cherson Anfang März kurz nach Beginn der russischen Offensive von der russischen Armee eingenommen worden. Die Region ist für die Landwirtschaft von zentraler Bedeutung und wegen ihrer Nähe zur Krim auch strategisch wichtig.

Selenskyj dringt auf Rückeroberung der Krim

In seiner Videobotschaft bekräftigte Selenskyj das Ziel einer Rückeroberung der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. “Ich glaube daran, dass die ukrainische Flagge und das freie Leben auf die Krim zurückkehren. Wir befreien unsere gesamte Erde, alle unsere Menschen.” Für die Befreiung würden die ukrainischen Streitkräfte, die militärische Aufklärung und die Spezialdienste schon jetzt alle notwendigen Schritte unternehmen.

Rund 100 Bundeswehrsoldaten in Litauen eingetroffen

Zur Stärkung der NATO-Ostflanke sind in Litauen die ersten Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen der neuen Panzergrenadierbrigade 41 eingetroffen. Sie sollen dort einen vorgeschobenen Gefechtsstand aufbauen, um in Abstimmung mit den litauischen Streitkräften gemeinsame Ausbildungen und Übungen abzuhalten, wie die Bundeswehr mitteilte.

Damit leiste die Bundeswehr einen Beitrag zur taktischen Planung der gemeinsamen Bündnisvereidigung an der NATO-Ostflanke, hieß es weiter. Die Bundeswehr schaffe die Voraussetzungen, um bei einer Verschärfung der Bedrohungslage die Anteile der in Deutschland verbleibenden Brigade unverzüglich nach Litauen verlegen zu können.

Gaspreis schnellt erneut in die Höhe

Der erneute Stopp russischer Gaslieferungen durch die wichtige Pipeline “Nord Stream 1” löst eine weitere Rallye beim Gaspreis aus. Der europäische Future stieg heute um gut 30 Prozent auf 272 Euro je Megawattstunde und steuerte wieder auf das jüngste Rekordhoch zu.

Ausschlaggebend für den Preissprung war, dass Russland seine Erdgaslieferungen über die Pipeline “Nord Stream 1” bis auf Weiteres
ruhen lässt. Es wird vermutet, dass Russland den Westen damit im Ukraine-Konflikt noch mehr unter Druck setzen will. Zuletzt waren die Erdgaspreise spürbar gefallen. Auslöser war, dass die Auffüllung der Erdgasspeicher in Europa schneller als geplant vonstatten geht.

Bislang größter Getreide-Konvoi aufgebrochen

13 Frachter mit Getreide haben die ukrainischen Häfen verlassen. Es sei die größte Zahl an einem Tag seit dem Inkrafttreten eines von den UN und der Türkei vermittelten Abkommens, heißt es aus dem Ministerium für Infrastruktur. An Bord seien 282.500 Tonnen Agrarprodukte, die an acht Staaten geliefert werden sollten.

Den Angaben zufolge sind seit dem Abschluss des Abkommens im Juli 86 Schiffe mit zwei Millionen Tonnen Gütern aus der Landwirtschaft in 19 Staaten aufgebrochen. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt.

Kremlkritische “Nowaja Gazeta” verliert Medienlizenz in Russland 

Die wichtigste unabhängige Zeitung Russlands darf nicht mehr in gedruckter Form erscheinen. Ein Moskauer Gericht gab einem Antrag der russischen Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor statt. Diese wirft der Zeitung vor, Dokumente zu einem Eignerwechsel 2006 nicht vorgelegt zu haben. Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die “Nowaja Gazeta” Ende März ihr Erscheinen eingestellt. Ihr Chefredakteur Dmitri Muratow war 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

rb/qu/bri/ww/jj (afp, ap, dpa, epd, kna, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.