Ukraine: Wiederaufbau als EU-Staat

In der Ukraine bleiben und weiterarbeiten, oder sich zurückziehen? Für den deutschen Baustoffhersteller Fixit ist das trotz des Krieges keine Frage. „Wir haben immer wieder Fliegeralarm, Verdunkelungen, Energieausfälle, Stromunterbrechungen“, berichtet Manager Michael Kraus auf einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. „Trotzdem funktionieren wir weiter.“

Fixit hat ein Werk 100 Kilometer südlich von Kiew, ein zweiter Standort ist in der Nähe von Lviv im Bau. Der Umsatz lieg bei immer noch 75 bis 80 Prozent des Vorjahrs – obwohl große Absatzgebiete weggefallen und Transporte laut dem Unternehmen nur eingeschränkt möglich sind, da das Militär den Frachtraum brauche.

Zerstörte Häuser, Fabriken und Schulen

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Infrastruktur hätten die Unternehmensführung „nochmal sehr nachdenklich gemacht“, räumt Kraus ein. „Wenn in unmittelbarer Nähe des Werkes Drohnen und Granaten einschlagen, das ist eine dramatische Eskalation.“ Trotzdem wolle man weiter in der Ukraine produzieren.

Ukraine Krieg | Angriff russische Drohnen in Kiew. Ein Haus ist von einer Drohne getroffen und zerstört worden. Die Aufnahme wurde am 17. Oktober gemacht. Feuerwehrleute stehen im Schutt, im Vordergrund ist Rauch zu sehen.

Drohnenangriffe richten täglich neue Schäden in der Ukraine an

Baustoffe werden in der Ukraine jetzt und in Zukunft in großem Maß gebraucht. Nach derzeitigem Stand sind rund 130.000 Häuser zerstört, 2400 Schulen sowie 400 Betriebe teilweise oder ganz. Dazu kommen zuerstörte Straßen, Schienen, Brücken und vieles mehr. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal beziffert die Summe, die aktuell für den Wiederaufbau nötig wäre, auf 750 Milliarden US-Dollar.

Pessimistische Prognosen für die ukrainische Wirtschaft

Ob diese Summe ausreichen wird, ist genauso ungewiss, wie die Aussicht auf ein Ende des Krieges. Die Zerstörungen gehen tagtäglich weiter und sie befeuern den Strudel aus Rezession und Inflation, in dem das Land steckt. Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Sviridenko, die per Video aus Kiew am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum teilnahm, berichtete, die Konjunktur sei um mehr als 30 Prozent eingebrochen und die Inflation liege bei 26 Prozent. Ein Drittel der Ukrainer sei aktuell arbeitslos. „Manche Prognosen sind noch pessimistischer“, so Sviridenko.

Rechnet man zusammen, was bislang an Waffenlieferungen, Krediten und humanitärer Hilfe in die Ukraine geflossen sind, dann haben die EU, die USA und andere Staaten bereits rund 93 Milliarden Euro aufgebracht.

Screenshot vom deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Sviridenko diskutieren miteinander. Sviridenko sitzt in Kiew und ist zugeschaltet, im Hintergrund sind die deutsche, die ukrainische und die EU-Flagge zu sehen. Habeck sitzt in Berlin neben dem Moderator und hat ein Mikrofon in der Hand.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck diskutierte auf dem Wirtschaftsforum mit der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Sviridenko, die aus Kiew zugeschaltet war

Direkte Finanzhilfen sind vor allem nötig, um den Staatshaushalt zu stützen. Sviridenko sagte, die ukrainische Regierung habe 800 staatliche Unternehmen zur Privatisierung freigeben, um Geld in den Haushalt zu bekommen. „Der Erhalt der Wirtschaft ist genauso wichtig für uns wie der Sieg an der Front.“

Internationale Geber-Allianz für die Ukraine 

Angesichts der Dimension der Aufgabe nennt Bundeskanzler Olaf Scholz den Wiederaufbau der Ukraine eine „Generationenaufgabe“. „Kein Land, kein Geber, keine internationale Institution kann das allein stemmen.“ Zusammen mit EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen fordert Scholz einen „Marshall-Plan“ für die Ukraine. So wurde das Programm genannt, mit dem die USA zwischen 1948 und 1952 mit Milliarden US-Dollar den Wiederaufbau in Deutschland und anderen europäischen Staaten finanzierte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.l), sitzt neben Denis Schmyhal (2.v.r.), Premierminister der Ukraine, Peter Adrian (l), Präsident des DIHK, und Ulrich Engel (r), Vizepräsident des Ostausschusses, beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum «Rebuild Ukraine».

Bundeskanzler Olaf Scholz (2.v.l) und der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmyhal (2.v.r.)

Um eine Allianz zu schmieden, hat Scholz als aktueller Präsident der G7, der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte, mit der EU-Kommissionspräsidentin zu einer internationalen Expertenkonferenz eingeladen. „Ziel ist es, gemeinsam die internationale Unterstützung zu mobilisieren, die die Ukraine am dringendsten braucht“, so Scholz. „Je koordinierter und transparenter das geschieht, desto größer wird international die Bereitschaft zu helfen sein, desto mehr private Unternehmen werden in den Wiederaufbau der Ukraine investieren.“

Erneuerbare Energien aus dem EU-Land Ukraine

Die Privatwirtschaft will der Kanzler auch damit locken, dass die Ukraine seit kurzem EU-Beitrittskandidat ist. „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts sein wird.“ Das bedeute aber auch, dass der Logistik- und Transportsektor sowie die Verkehrsinfrastruktur so aufgebaut werden müssten, dass die Ukraine vollständig an den EU-Binnenmarkt angebunden werde.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht am Rednerpult auf dem EU-Gipfel, auf dem die Ukraine zum Beitrittskandidaten gekürt wurde. Im Hintergrund ist auf blauem Grund in weißer Schrift Bruxelles 23-24 June 2022 zu lesen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem EU-Gipfel, der die Ukraine zum Beitrittskandidaten kürte

Besonders dringlich ist der Wiederaufbau der Energie- und Wärmenetze. Priorität habe, sie möglichst schnell wieder funktionstüchtig zu machen, betont Scholz. Gleichzeitig müssten aber die Weichen für ein effizientes und klimaneutrales Netz gestellt werden. „Die Ukraine hat dank Sonne, Wind und vorhandener Netze allerbeste Voraussetzungen, künftig nicht nur Transitland, sondern Exporteur von nachhaltig produzierter Energie zu werden.“

Kurzfristige Winterhilfe nötig

Doch das ist noch reine Zukunftsmusik. Aktuell geht es vor allem um eine kurzfristige „akute Winterhilfe“, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont. Russland ziele darauf, mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur, mit kalten Wohnungen und fehlendem Wasser die Ukraine weiter zu destabilisieren und die Menschen aus dem Land zu treiben. Es gehe zum Beispiel um Generatoren, Transformatoren und Netzreparaturen. „Das hat absoluten Vorrang.“

Ukraine | Krieg | Zerstörte Trinkwasserversorgung in Mykolajiw. Auf dem Foto sind Menschen zu sehen, die mit leeren Kanistern in einer Schlange stehen. Im Hintergrund sind Gebäude zu sehen, im Vordergrund eine große Wasserpfütze. Die Aufnahme ist gegen die Sonne gemacht, deswegen sind die Menschen vor allem als Schatten zu sehen.

Anstehen für Trinkwasser in Mykolaiv: Die russische Armee hat die Wasserversorgung zerstört

Doch auch Habeck blickt über den Krieg hinaus. „Die Ukraine ist ein Premiumhandelspartner für Rohstoffe, Energie und als Zulieferer.“ Es lohne sich jedes Engagement, um die Ukraine an den EU-Binnenmarkt heranzuführen. Die Bundesregierung werde deutsche Unternehmen im Rahmen der Export- und Investitionsgarantien bei ihrem Engagement in der Ukraine unterstützen. Sobald die Lage wieder etwas stabiler sei, würde er gerne mit einer Wirtschaftsdelegation in die Ukraine fahren, so Habeck.

Die Ideen der deutschen Wirtschaft für die Ukraine 

Eine Reise, an der viele Unternehmen durchaus ein Interesse haben dürften. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft arbeitet seit dem Sommer in mehreren Arbeitsgruppen an Ideen für den Wiederaufbau der Ukraine. Im Ergebnis liegt ein Dossier vor, an dem 50 deutsche Unternehmen und Vertreter großer Wirtschaftsverbände mitgewirkt haben. Es beschäftigt sich nicht nur mit Themen wie Bauen, Logistik und Infrastruktur, Digitalisierung und Energie, sondern legt den Finger auch auf die rechtliche Entwicklung.

Die Wirtschaft hat nicht vergessen, dass Korruption vor dem Krieg ein großes Problem war. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um an geeigneten Stellen mit der Anwendung von EU-Rechtsstandards zu beginnen“, fordert der stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Hans-Ulrich Engel. „Die Unternehmen brauchen verlässliche Ansprechpartner, zügige und transparente Ausschreibungen sowie unkomplizierte Genehmigungsverfahren im Land.“