In den Bundesstaaten Kalifornien, Michigan und Vermont stimmten Wahlberechtigte in Referenden dafür, das Recht auf Abtreibung in den Landesverfassungen zu verankern – die Abstimmungen fanden parallel zu den US-Kongresswahlen statt. Im konservativ geprägten Bundesstaat Kentucky lehnten die Wähler derweil einen Zusatz zur Landesverfassung ab, der explizit festgehalten hätte, dass die Verfassung das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche nicht schützt.
Bundesweites Grundrecht auf Abtreibungen wurde abgeschafft
Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hatte im Juni das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abgeschafft. Damit bekamen die einzelnen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies inzwischen getan.
Auf das Verbot des Abtreibungsrechts durch den Supreme Court folgten landesweite Proteste – hier in Idaho
Kentucky etwa verbot Abtreibungen mit wenigen Ausnahmen. Der Ausgang des Referendums erleichtert es Befürwortern des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA nun, dieses Verbot juristisch anzufechten.
Umfragen: US-Bevölkerung will Abtreibungsrecht erhalten
Das Abtreibungsrecht war wegen der Entscheidung des Supreme Court zu einem wichtigen Wahlkampfthema vor den als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen geworden. Nachwahlbefragungen ergaben, dass für die Wähler die Lage der Wirtschaft und das Thema Abtreibung besonders wichtig waren. Innerhalb der Anhängerschaft der Demokraten gaben drei von vier Wählern an, dass sie vor allem das Recht auf straffreien Zugang zu Abtreibung bewegt habe.
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden setzen sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ein. Viele Republikaner wollen ein solches Recht beschneiden und begründen dies mit dem Schutz des ungeborenen Lebens. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in den USA dafür ist, Abtreibungen zumindest in bestimmten Fällen zu erlauben.
nob/qu (afp, epd, dpa)