Das US-Repräsentantenhaus hat mit überparteilicher Mehrheit ein Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen angenommen. Nach der Verabschiedung durch den Senat stimmte am Donnerstag das Repräsentantenhaus mit 258 Stimmen für den entsprechenden Entwurf, der die gleichgeschlechtliche Ehe auf Bundesebene gesetzlich verankert.
169 Abgeordnete stimmten dagegen, alle waren Republikaner. US-Präsident Joe Biden muss den Entwurf nun unterzeichnen.
Großer Erfolg für Biden und die Demokraten
“Heute steht diese Kammer stolz an der Seite der Kräfte der Freiheit”, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der Abstimmung.
Für Biden und die Demokraten stellt das Gesetz mit dem Namen “Respect for Marriage Act” (etwa Gesetz für den Respekt der Ehe) einen großen Erfolg dar. Die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien, wie Schwarzen und Weißen, wird damit ebenfalls geschützt.
Der Supreme Court hatte bereits im Jahr 2015 gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert. Allerdings kamen in diesem Jahr Befürchtungen auf, dass die “Home-Ehe” in Gefahr geraten könnte, nachdem die rechte Mehrheit im Obersten Gerichtshof im Juni das Recht auf Abtreibungen abschaffte.
Sollte der Supreme Court sein Urteil von 2015 kippen, sind bereits bestehende gleichgeschlechtliche Ehen jetzt durch das neue Gesetz geschützt.
Was steht im dem neuen Gesetz?
Im neuen “Respect for Marriage Act” wird festgeschrieben, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Bürgerrechtler sehen hier eine Schwachstelle des Entwurfs. Bundesstaaten sind nicht verpflichtet, gleichgeschlechtliche Ehen zu erlauben.
Ein weiteres, verfassungswidriges Gesetz, in dem die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert ist, wurde außerdem durch den neuen Gesetzentwurf gestrichen.
Die breite Mehrheit der US-Bevölkerung steht hinter der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen. Eine Umfrage vom Sommer zeigt, dass um die 70 Prozent dafür stimmten. Religiöse Konservative sind entschieden gegen das Recht auf die Homo-Ehe, weil sie darin eine Bedrohung für die traditionelle Ehe sehen.
los/uh (AFP, AP, dpa, Reuters)