Der Auswärtige Ausschuss des Senats billigte einen Gesetzentwurf, der Militärhilfen in Höhe von fast 4,5 Milliarden Dollar (knapp 4,5 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von vier Jahren für Taiwan vorsieht. Die USA verkaufen Taiwan schon seit Jahrzehnten Waffen und andere Rüstungsgüter. Das neue Gesetzesvorhaben, das noch von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet und dann von Präsident Joe Biden in Kraft gesetzt werden muss, geht aber noch weiter. Neben der ersten direkten Militärhilfe sieht es unter anderem Sanktionen gegen China im Falle eines gewaltsamen Vorgehens gegen Taiwan vor.
Regierungssprecherin betont Bemühen um Diplomatie
Das Weiße Haus äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorstoß. “Wir werden weiterhin direkt mit dem Kongress über diesen Text kommunizieren”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie betonte außerdem, Bidens Regierung wolle die Partnerschaft mit Taiwan “mit starker diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung weiter vertiefen”.
Der Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi hatte für jede Menge Schlagzeilen gesorgt
Zuletzt hatte Anfang August der Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi für eine massive Zunahme der Spannungen zwischen Washington und Peking gesorgt. China hielt als Reaktion auf Pelosis Besuch die größten Militärmanöver seiner Geschichte in den Gewässern rund um Taiwan ab.
Droht Einsatz militärischer Gewalt?
Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen aufkommen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.
haz/bru (afp, rtr)