Vorübergehend würden 1500 Soldatinnen und Soldaten zur Verstärkung an die Grenze zwischen Mexiko und den USA geschickt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington. Die Truppen würden dort die Arbeit des Grenzschutzes unterstützen. Die Soldaten würden sich aber nicht an Maßnahmen der Strafverfolgung beteiligen. Vielmehr sollten sie Grenzschützer bei Überwachung und Logistik sowie bei bürokratischen Aufgaben entlasten.
Die Soldaten würden ab dem 10. Mai an der Grenze eintreffen, teilte das Pentagon mit. Die Verstärkung sei für 90 Tage geplant und solle einen parallel laufenden Einsatz von rund 2500 Nationalgardisten ergänzen. Das Präsidialamt erklärte, derartige Einsätze von US-Soldaten seien übliche Praxis.
US-Grenzpolizisten und Nationalgarde greifen illegale Migranten auf, die den Grenzfluss Rio Grande passiert haben
Die USA bereiten sich derzeit auf einen Anstieg der illegalen Einwanderung über die Südgrenze vor. Hintergrund ist, dass am 11. Mai eine umstrittene Abschiebungsregelung wegfällt, die zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführt worden war. Die im März 2020 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump erlassene Regelung mit dem Namen “Title 42” sieht vor, dass nicht aus Mexiko stammende Einwanderer umgehend ohne die Möglichkeit eines Asylantrags an der US-Grenze zurückgeschickt werden konnten. Dies wurde damit begründet, dass die Maßnahme der Eindämmung der Pandemie diene.
Illegale Migration erreicht neue Höchststände
Seit dem Amtsantritt von Trumps Nachfolger Joe Biden 2021 hat die Zahl der illegalen Grenzübertritte Rekordwerte erreicht. Trumps Republikaner kritisieren den Demokraten Biden bereits für die Rücknahme von strengen Maßnahmen. Umgekehrt beklagen einige von Bidens Parteifreunden sowie Einwanderungsbefürworter, dass der Präsident seinerseits an der Grenze schrittweise wieder härter durchgreife.
Migration – altes und neues Wahlkampfthema für Demokraten und Republikaner
Angesichts steigender Grenzübertritte ringt Washington nach Lösungen. Zuletzt kündigte die Biden-Regierung an, die Erstregistrierung von Asylsuchenden aus Süd- und Mittelamerika ins Ausland verlagern zu wollen. In Kolumbien und Guatemala sollen in den kommenden Wochen Zentren eröffnet werden, in denen sich Menschen melden müssen, bevor sie sich auf den Weg in die USA machen. Dort soll etwa überprüft werden, welche Möglichkeiten ihnen in den USA offenstehen und ob eine Aufnahme überhaupt gewährt wird. Zudem kehren die Vereinigten Staaten laut Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas zur Anwendung der sogenannten Title-8-Regelung zurück, die im Falle illegaler Einwanderung etwa ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vorsieht.
Das Thema Migration und illegale Einwanderung spaltet die US-Gesellschaft und dürfte wieder eines der zentralen Wahlkampfthemen werden. Biden will bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten, ebenso wie Trump.
qu/AL (rtr, dpa)