Was ist das Problem?
Der Republikaner Kevin McCarthy will der Demokratin Nancy Pelosi auf dem Posten der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses nachfolgen. Doch bereits seit mehreren Tagen und in mehrfachen Abstimmungsrunden scheitert McCarthy am Widerstand aus den eigenen Reihen. Einige seiner 221 republikanischen Kollegen aus dem ultrarechten Parteiflügel verweigern dem 57-Jährigen die Zustimmung. Sie halten McCarthy für zu moderat und ziehen seine Loyalität zu Ex-Präsident Donald Trump in Zweifel. Um die nötige Mehrheit zu erlangen, könnte sich McCarthy maximal vier Abweichler leisten.
Welche Rolle spielt der Sprecher des Repräsentantenhauses?
Das Amt des Speaker of the House ist nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin das dritthöchste in der staatlichen Hierarchie der Vereinigten Staaten. Der Speaker ist der ranghöchste Vertreter des Repräsentantenhauses – neben dem Senat eine von zwei Kammern des US-Kongresses. Im Repräsentantenhaus ist jeder Bundesstaat nach dem jeweiligen Anteil an der Bevölkerung der USA vertreten, zu den wichtigsten Aufgaben zählt das Verabschieden neuer Bundesgesetze.
Dem Speaker of the House obliegt die Leitung von Sitzungen im Repräsentantenhaus. Er oder sie entscheidet, welche Gesetzentwürfe und Resolutionen wann besprochen werden, bestimmt die Redner während der Debatten und erteilt das Wort.
Wie wird der Speaker gewählt?
Der oder die Vorsitzende des Repräsentantenhauses wird von den Abgeordneten für die Dauer der Legislaturperiode, also zwei Jahre, gewählt. Ein Mitglied der Republikaner als Speaker ist dieses Mal wahrscheinlich, weil die Partei nach den Zwischenwahlen im November, den sogenannten Midterms, wieder knapp die Mehrheit der Abgeordneten stellt. Die Republikaner halten 222 der insgesamt 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus, während die Demokraten auf 212 kommen, nachdem ein Abgeordneter kurz nach der Wahl starb.
Von genervt bis belustigt: republikanische Abgeordnete bei einer Wahlrunde am 5. Januar
Es können also 434 Abgeordnete ihre Stimme abgeben – falls alle anwesend sind und es keine Enthaltungen gibt. Um als Vorsitzende oder Vorsitzender der Kammer bestätigt zu werden, reicht eine einfache Mehrheit aus.
Doch diese hat McCarthy in allen Runden bis zum 6. Januar verpasst, da rechte Hardliner aus den eigenen Reihen gegen ihn votierten. Ein solches mehrfaches Scheitern bei der Wahl zum Speaker of the House ist sehr selten in der Geschichte der USA. 1923 war ein Kandidat neun Mal für den Vorsitz in der Kammer gescheitert. 1856 einigten sich die Abgeordneten erst nach zwei Monaten und 133 Abstimmungen.
Was bedeuten die ergebnislosen Abstimmungen für die US-amerikanische Politik?
Das derzeitige Wahldrama ist nicht nur eine Blamage für den republikanischen Kandidaten Kevin McCarthy und könnte dessen politische Karriere beschädigen, sondern es lähmt die gesamte parlamentarische Arbeit. Solange der Vorsitz des Repräsentantenhauses ungeklärt ist, geht gar nichts: Die Kongresskammer kann ihre Arbeit nicht aufnehmen, die neuen Abgeordneten können nicht vereidigt werden, Ausschüsse bilden oder mit Gesetzesvorhaben beginnen.
Die oppositionellen Republikaner wollen unter anderem zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Präsident Joe Biden und dessen Regierung einleiten. Themen sollen etwa der chaotische Abzug aus Afghanistan, die Lage an der Grenze zu Mexiko und eine angebliche politische Instrumentalisierung des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI sein.
Wie geht es weiter im US-Kongress?
Die Wahl wird so lange wiederholt, bis ein Kandidat die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht. Die einzige Alternative zu diesem Verfahren wäre eine Regeländerung, die den Kandidaten mit den meisten Stimmen auch ohne Mehrheit zum Vorsitzenden machen würde – darauf müssten die Abgeordneten sich einigen.
Komplizierte Angelegenheit: eine Liste aller Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses
Sollten die abtrünnigen republikanischen Abgeordneten nicht einlenken, könnte Kevin McCarthy versuchen, mit den Demokraten zu verhandeln. Durch mehr Enthaltungen in deren Reihen würde die Zahl der für einen Wahlsieg nötigen Stimmen sinken.
Theoretisch möglich wäre ebenfalls, dass die Republikaner einen neuen Kandidaten für das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses aufstellen – oder sich etwa ein Konsenskandidat zusammen mit den Demokraten findet.