Zehntausende Migranten an US-Südgrenze in Wartestellung

Die unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump im März 2020 unter Verweis auf die Corona-Pandemie eingeführte Title 42-Regelung, hatte den US-Grenzbehörden unter Verweis auf Gesundheitsrisiken erlaubt, Migranten rasch nach Mexiko oder in andere Länder abzuschieben, ohne dass sie Asyl beantragen konnten. Nun läuft die gesetzliche Regelung aus, Freitag 00.00 Uhr US-Ostküstenzeit.

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Alle Übergänge im Bereich des massiven Grenzverbaus sind auf der US-Seite zusätzlich gesichert

Tausende Migranten aus zahlreichen Staaten des südlichen Amerika haben sich bereits an der Grenze von Mexiko zu den USA versammelt, Tausende weitere sind dorthin unterwegs. Die Grenze zu Mexiko wird von US-Grenzschützern und Soldaten noch stärker als sonst üblich überwacht.

Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas erwartet “schwierige Wochen”

US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas stimmte die Amerikaner auf eine Zuspitzung der Lage an der Südgrenze ein: “Die kommenden Tage und Wochen könnten sehr schwierig werden”, sagte Mayorkas in Washington. Es sei zu erwarten, dass in nächster Zeit viele Migranten aufgegriffen würden, die versuchten, ins Land zu kommen. Zugleich warnte er vor illegalen Grenzübertritten. “Unsere Grenzen sind nicht offen”, sagte er angesichts unzähligen Migranten, die in die USA gelangen wollen.

Washington U.S. Minister Homeland Security Alejandro Mayorkas PK

Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas warnt vor chaotischen Zuständen

Jene, die unerlaubt die Grenze in die Vereinigten Staaten überquerten, müssten mit ernste Konsequenzen rechnen. Er verwies darauf, dass nach der neuen Asylverordnung der Regierung unter Präsident Joe Biden die meisten illegalen Einwanderer innerhalb von 30 Tagen abgeschoben werden, wenn ihr Asylantrag in einer ersten Prüfung abgelehnt wird.

Die neuen Asylregelungen treten unmittelbar nach Auslaufen von Title 42 in Kraft. Demnach haben diejenigen kein Anspruch auf Asyl, wenn sie ein anderes Land durchquert und dort keinen Antrag auf Schutz gestellt haben. Ein Anspruch auf Asyl soll auch entfallen, falls keine legalen Wege zur Einwanderung genutzt werden. Ein Großteil der Migranten an der Südgrenze der USA wird voraussichtlich unter diese Restriktionen fallen. Auch die sogenannte Title-8-Regelung tritt wieder in Kraft, die im Falle illegaler Einwanderung ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vorsieht.

Bereits jetzt mehr als 10.000 Grenzübertritte pro Tag

Der Grenzschutz registriere seit Tagen bereits “verstärkte Aktivitäten” im Grenzgebiet, sagte Heimatschutzminister Mayorkas. Seit Anfang der Woche erfassten US-Behörden demnach mehr als 10.000 illegale Einwanderer pro Tag. Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador kündigte an, man arbeite mit den USA zusammen, um Chaos und Gewalt an der Grenze zu vermeiden.

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Wo es keine meterhohen massiven Grenzzäune gibt, versuchen Soldaten und Grenzschützer die Menschen zurückzuhalten

Viele der Wartenden Menschen auf der mexikanischen Seite der Grenze befürchten, die künftigen Bestimmungen Washingtons zur Einreise könnten noch restriktiver ausfallen als die bisherigen Pandemie-Regelungen und ihre Chancen auf ein neues Leben in den USA zunichtemachen.

Seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021 kam es nach US-Angaben zu 4,6 Millionen Festnahmen wegen illegaler Grenzüberquerung, ein bislang in einem solchen Zeitrahmen nicht erreichter Höchstwert. In der Zahl sind auch Fälle von Migranten enthalten, die mehrfach festgenommen wurden, weil sie nach ihrer Abschiebung ihr Glück aufs Neue versuchten.

qu/ww (rtr, dpa)