Ukraine aktuell: Slowakei will Kampfjets liefern

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Slowakei und Polen bereiten Kampfflugzeug-Lieferung an Ukraine vor
• Guterres “schockiert” über Raketenangriff auf Kiew
• Russland lehnt freien Abzug von Kämpfern aus Mariupol ab
• Zwei britische Helfer durch russische Armee festgesetzt
• Selenskyj dankt Vereinigten Staaten für neue Milliardenhilfen

 

Die Slowakei und Polen haben eine Vereinbarung getroffen, die den Weg für die Lieferung slowakischer MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine frei macht. Das gaben die Verteidigungsminister beider Länder in Bratislava bekannt. Polen habe sich bereit erklärt, mit seinen amerikanischen F-16 den slowakischen Luftraum zu sichern, wenn die MiG nicht mehr zur Verfügung stünden, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad.

Sein polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak bezeichnete es als “vollkommen natürlich”, dass die polnische Luftwaffe ihr Einsatzgebiet auf das südliche Nachbarland ausdehne. Die Slowakei ist wesentlich kleiner als Polen. Beide EU- und NATO-Länder grenzen direkt an die Ukraine und unterstützen diese intensiv mit humanitärer und militärischer Hilfe.

Nad hatte Anfang des Monats überraschend mitgeteilt, das eigene S300-Lufttabwehrsystem sei der Ukraine geschenkt und bereits heimlich dorthin geliefert worden. Dafür stationieren Deutschland, die Niederlande und die USA in der Slowakei “Patriot”-Systeme, um deren Luftraum zu schützen.

Bericht: Bundesregierung erwägt Lieferung von Panzerhaubitzen

Die Bundesregierung prüft nach der Grundsatzeinigung auf die Lieferung schwerer Waffen auch eine Abgabe der Panzerhaubitze 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten, berichtet die “Welt am Sonntag”.

Von den 119 Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr seien allerdings nur etwa 40 einsatzbereit. Die Militärs stünden einer Lieferung deshalb kritisch gegenüber, schreibt das Blatt. Nach dpa-Informationen handelt es sich um einen möglichen Beitrag Deutschlands in mittlerer einstelliger Zahl.

Internationale Ermitter sollen Kriegsverbrechen aufklären

Großbritannien will die Ukraine mit Experten für die Untersuchung von Kriegsverbrechen unterstützen. Wie die britische Außenministerin Liz Truss bei einem Besuch im niederländischen Den Haag mitteilte, sollen die Experten Anfang Mai nach Polen reisen. Es gehe darum, ein breites Spektrum von Beweisen für Gräueltaten und sexuelle Gewalt gegen Frauen zu sichern wie Zeugenaussagen, gerichtsmedizinische Beweise und Aufnahmen. Truss zufolge sollen auch britische Geheimdiensterkenntnisse einfließen, um “den Zusammenhang zwischen den Geschehnissen an der Front und der russischen Führung aufzuzeigen”.

Auch die Niederlande schicken eigene Ermittler. 30 Grenzpolizisten würden in Kiew unter der Hoheit des Internationalen Strafgerichtshofs tätig, kündigte Außenminister Wopke Hoekstra an.

“Gruß aus Moskau” an den UN-Chef?

Erstmals seit rund zwei Wochen waren am Donnerstag aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder russische Raketenangriffe gemeldet worden – während sich dort UN-Generalsekretär António Guterres aufhielt. Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj berichtete von fünf Einschlägen. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurde eine Person getötet. Zudem soll es mindestens als zehn Verletzte gegeben haben. Ein 25-stöckiges Wohngebäude sei teilweise zerstört worden, heißt es.

Bei der getöteten Person handelt es sich um eine Mitarbeiterin des US-Senders Radio Liberty handeln. Ukrainische Rettungskräfte hätten die Leiche von Wira Hyrytsch aus den Trümmern eines getroffenen Hauses geborgen. Hyrytsch habe seit 2018 im Kiewer Büro des Radiosenders gearbeitet, hieß es.

“Akt der Barbarei” 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter von einem “hasserfüllten Akt der Barbarei”. “Russland hat ein weiteres Mal seine Haltung gegenüber der Ukraine, Europa und der Welt gezeigt”, kommentierte Kuleba die Raketenangriffe während des Besuchs des UN-Generalsekretärs.

Vor kurzem noch habe Guterres im Kreml gesessen und nun gebe es Explosionen über seinem Kopf. “Ist das ein Gruß aus Moskau?”, fragte Selenskyj-Berater Michail Podoljak. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs schrieb an Journalisten, Guterres und sein Team seien in Sicherheit, aber “schockiert”.

Russland bestätigte den Angriff am Freitagvormittag. “Hochpräzise, luftgestützte Langstrecken- waffen der russischen Luftwaffenkräfte haben die Produktionsgebäude des Raketen- und Raumfahrtunternehmens Artiom in Kiew zerstört”, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

Ungeachtet der jüngsten Attacke verlegen die Niederlande – wie zuvor bereits andere Staaten – ihre Botschaft in der Ukraine wieder nach Kiew. Die Präsenz am Ort sei wichtig für die Einschätzung der Sicherheitslage und die Koordination humanitärer Hilfe aus den Niederlanden, teilte das Außenministerium in Den Haag mit. Die Konsularabteilung der Botschaft bleibe aber zunächst noch geschlossen.

Im Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt ist die Zahl der Toten nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp zwei Monaten offiziellen Angaben zufolge auf fast 1200 gestiegen. “Zum heutigen Tag sind bereits 1187 unserer Mitbürger (gefunden worden)”, sagte der Polizeichef des Kiewer Gebiets, Andrij Njebytow, im ukrainischen Fernsehen. Am Vortag seien 26 weitere Leichen entdeckt worden. Rund 200 Menschen gälten noch als vermisst.

“Quelle großer Enttäuschung”

Bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj hatte Guterres auch den UN-Sicherheitsrat kritisiert: Dieser habe “es versäumt, das in seiner Macht Stehende zu tun, um diesen Krieg zu verhindern und zu beenden.” Für ihn sei dies “Quelle großer Enttäuschung, Frustration und Wut”, betonte Guterres. Doch UN-Mitarbeiter täten alles, um den Menschen in der Ukraine zu helfen.

Selenskyj zeigte sich nach dem Gespräch mit Guterres optimistisch. Nun glaube er daran, dass die Belagerung des Mariupoler Stahlwerks Azovstal beendet werden könne. Der UN-Chef hatte nach eigenen Angaben am Dienstag in Moskau von Kremlchef Wladimir Putin eine prinzipielle Zusage zur Schaffung eines humanitären Korridors erhalten. Auf dem Werksgelände sitzen nach ukrainischen Angaben neben zahlreichen Kämpfern auch bis zu 1000 Zivilisten fest.

Moskau will keinen Korridor für Kämpfer

Russland hat Verhandlungen über einen Korridor für alle im Stahlwerk Azovstal Eingeschlossenen abgelehnt. Präsident Wladimir Putin habe es “ganz klar gesagt: Die Zivilisten können gehen und zwar in jede Richtung, die Militärs müssen rauskommen und ihre Waffen niederlegen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Den Militärs werde das Leben und medizinische Versorgung garantiert. Mehr aber nicht. Einen freien Abzug wolle man ihnen nicht gewähren.