Bulgarien hat einen russischen Journalisten des Landes verwiesen und beruft sich dabei auf eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten.
Die Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit sagte, Alexander Gatsak, Korrespondent der staatlich kontrollierten russischen Zeitung Rossiyskaya Gazeta, habe seine Aufenthaltsrechte verloren und dürfe Bulgarien und andere EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr betreten.
Die Agentur sagte, Gatsak sei am 29. September vorgeladen worden, um den Ausweisungsbescheid im Migrationsbüro des Innenministeriums zu erhalten, sei aber nicht erschienen und habe stattdessen Zuflucht in der Russischen Botschaft in Bulgariens Hauptstadt Sofia gesucht.
Die Agentur erklärte in einer Stellungnahme, sie habe das Außenministerium und den Journalisten um Unterstützung gebeten, der Bulgarien am Mittwoch verlassen habe. Die Erklärung ging nicht näher auf Gatsaks mutmaßliche Aktivitäten ein, sagte aber, seine Entfernung sei im Einklang mit den europäischen demokratischen Normen und Werten erfolgt.
„Die Maßnahmen der Agentur zielen darauf ab, die nationale Sicherheit zu schützen, nicht aber die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit zur Meinungsäußerung einzuschränken“, hieß es in der Erklärung der Agentur.
Das bulgarische Nachrichtenportal BTA zitierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit der Drohung von Gegenmaßnahmen wegen Gatsaks Ausweisung, die sie als „einen weiteren rechtswidrigen Schritt der NATO gegen russische Journalisten“ bezeichnete.
Im vergangenen Jahr hatte Bulgarien 70 Mitglieder des russischen diplomatischen Personals des Landes verwiesen, was die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die während der kommunistischen Zeit enge Verbündete waren, stark belastete. Es war die größte Zahl russischer Diplomaten, die jemals von Bulgarien ausgewiesen wurden.
Bulgarien, Mitglied sowohl der NATO als auch der EU, hat die westlichen Sanktionen gegen Moskau seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr entschieden unterstützt.