Deutschlands kleinste Regierungspartei stimmt für Verbleib in Bundeskanzler Scholz’ Koalition

(SeaPRwire) –   Die Mitglieder der kleinsten Partei in Bundeskanzler Olaf Scholz’ unpopulärer Koalition haben in einer wenig beachteten Abstimmung für einen Verbleib in der angeschlagenen Regierung gestimmt, aber das Ergebnis unterstreicht die Schwierigkeiten des Dreierbündnisses.

Die wirtschaftsliberale FDP, die in den letzten Jahrzehnten eher rechts gelegen hat, ist 2021 dem Bündnis mit Scholz’ Sozialdemokraten und den Grünen, beides linkere Parteien, beigetreten. ist für ihre innerparteilichen Streitigkeiten berüchtigt geworden, und die Umfragewerte der FDP unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner, dem Finanzminister, sind stark gesunken.

Die Parteisatzung schreibt eine Abstimmung vor, wenn mindestens 500 Mitglieder dies fordern, und 598 Mitglieder erzwangen eine Abstimmung darüber, ob die Partei in der Koalition bleiben soll. Am Montag teilte die Parteizentrale mit, dass die Abstimmenden sich mit knapper Mehrheit von 52,2 zu 47,8 Prozent für einen Verbleib in der Koalition aussprachen – bei einer Beteiligung von knapp 40 Prozent.

Die Abstimmung war nicht bindend, und die Parteispitze gab ihr wenig öffentliche Aufmerksamkeit, aber es herrschte dennoch Erleichterung über das Ergebnis.

“Dass nur knapp unter einem Fünftel unserer Mitglieder für einen Austritt (aus der Regierung) gestimmt haben, ist auch das, was ich wahrnehme”, sagte Wolfgang Kubicki, stellvertretender Parteivorsitzender, am Dienstag dem Deutschlandfunk.

“Es bedeutet nicht, dass wir alle mit dem zufrieden sind, was in Berlin läuft … aber das heißt nicht, dass wir aufhören sollten zu regieren; sondern dass wir als FDP besser und entschlossener in der Koalition werden müssen, und daran arbeiten wir jetzt”, sagte er.

Das deutet auf weitere mögliche Schwierigkeiten in der Regierung in einem Jahr hin, in dem Bundes- und drei Landtagswahlen anstehen.

Unterschiede in der Politik zwischen den Grünen und der FDP insbesondere waren immer wieder eine Quelle der Spannungen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine hastige und noch nicht abgeschlossene Überarbeitung der Haushaltspläne für 2024 mit höheren Abgaben und Ausgabenkürzungen erzwang, hat die Probleme noch verstärkt.

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