Italiens Unterhaus billigt bahnbrechendes Migrationsabkommen mit Albanien, Vorlage geht in den Senat

(SeaPRwire) –   Das italienische Unterhaus hat am Mittwoch ein neuartiges Regierungsabkommen mit Albanien genehmigt, das Migranten während der Bearbeitung ihrer Asylanträge aufnimmt, ein Eckpfeiler von Premierministerin Giorgia Melonis Bemühungen, die Migrationslast mit dem Rest Europas zu teilen.

Der Vorschlag, der mit 155 zu 115 Stimmen bei zwei Enthaltungen in der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, geht nun in den Senat, wo Melonis rechtsgerichtete Kräfte ebenfalls eine komfortable Mehrheit haben.

Meloni und der albanische Premierminister Edi Rama hatten die bahnbrechende Initiative im letzten November angekündigt, in der Albanien bis zu 36.000 Migranten für ein Jahr in zwei Zentren aufnehmen würde, um ihre Asylanträge zu beschleunigen.

Italien sucht seit langem konkrete Solidaritätsgesten von anderen EU-Staaten, um die jährlich Zehntausenden von Migranten bewältigen zu können. Albanien hofft auf den Beitritt zur EU, und Italien hat sich stark für seinen Antrag eingesetzt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Abkommen als wichtige Initiative und Frucht des notwendigen “außerhalb der Box”-Denkens zur Bewältigung der Migrationsfrage befürwortet. Menschenrechtsgruppen haben jedoch Bedenken geäußert, dass Italien seine internationalen Verpflichtungen auslagert. Italiens Mitte-Links-Opposition hat das Abkommen als teure Propagandaübung vor den Wahlen in diesem Jahr und als beschämende Maßnahme bezeichnet, Albanien zu Italiens “Guantanamo” zu machen.

Albaniens Verfassungsgericht hatte im Dezember die Ratifizierung des Abkommens wegen einer Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt, aber Rama hat gesagt, er sei zuversichtlich, dass das Gericht keine Verletzung feststellen würde.

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