Der japanische Premierminister Fumio Kishida stellte am Montag die Eckpunkte seines neuen Wirtschaftspakets vor, das sich auf Lohnerhöhungen und Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen steigender Preise konzentriert. Die Unterstützung für sein Kabinett ist trotz der jüngsten Umbildung vor weniger als zwei Wochen gesunken.
Kishida sagte im Büro des Ministerpräsidenten, dass er sein Kabinett am Dienstag anweisen werde, mit der Zusammenstellung des Pakets zu beginnen und umgehend einen Nachtragshaushalt zu erstellen, um es zu finanzieren.
Details und die Größe des Pakets standen noch aus, was Oppositionsabgeordnete dazu veranlasste, Kishida zu kritisieren, weil er das Paket nutze, um die Unterstützung der Wähler vor einer vermuteten vorgezogenen Neuwahl zu gewinnen.
Kishidas Ankündigung am Montag erfolgt auch zu einem Zeitpunkt, an dem Medienumfragen zeigten, dass seine jüngste Kabinettsumbildung seine sinkenden Zustimmungswerte weitgehend nicht verbessert hat.
Laut Medienumfragen, die Tage nach der Kabinettserneuerung am 13. September durchgeführt wurden, blieben die Zustimmungswerte bei rund 30 %, übertroffen von einer Ablehnung von rund 50 %. Die Mehrheit der Befragten gab an, dass sie der Umbildung keinen Kredit gaben, da sie der Ansicht waren, dass es sich um Kishidas Bemühung handelte, die Macht zwischen den Fraktionen innerhalb seiner regierenden Partei auszubalancieren, anstatt sich darum zu bemühen, die Regierungspolitik zu verbessern. Sie sahen es als einen Schritt, um seinen Griff auf die Macht im Vorfeld der Parteiführungswahl im nächsten Jahr zu festigen.
Die Wähler begrüßten zunächst die Ernennung von fünf Frauen in sein 19-köpfiges Kabinett, Teil seines Versuchs, die sinkenden Zustimmungswerte für sein vorheriges männerdominiertes Kabinett, in dem nur zwei Frauen vertreten waren, zu verbessern. Die fünf Frauen entsprechen der Anzahl in zwei früheren japanischen Kabinetten – 2014 und 2001.
Aber das Lob verflog schnell, als die Menschen herausfanden, dass keine der 54 Posten für Vizeminister und andere Sonderberaterposten an Frauen ging.
Kishida geriet auch wegen seiner Bemerkungen über die Ernennung der fünf Frauen ins Kabinett unter Beschuss. Er sagte, er erwarte, dass sie “ihre einzigartige weibliche Sensibilität und Empathie voll zum Ausdruck bringen”.
Das löste eine Gegenreaktion von Frauenrechtsaktivisten, Akademikern und Oppositionsabgeordneten aus. Die Phrase trendte auf der Social-Media-Plattform X, ehemals Twitter, wobei viele Nutzer sie als voreingenommen und überholt kritisierten und fragten, ob es so etwas wie einzigartige weibliche Sensibilität überhaupt gibt.
Kishida verteidigte sich später, indem er sagte, er habe die Bedeutung der Vielfalt in der Politikgestaltung betonen wollen, und dass er zum Ausdruck bringen wollte, dass er hofft, die Ministerinnen werden ihre Persönlichkeit und Fähigkeiten voll in ihre Arbeit einbringen.
Am Montag sagte Kishida, das neue Wirtschaftspaket werde Maßnahmen enthalten, um die Auswirkungen der steigenden Preise auf die Menschen abzufedern, nachhaltige Lohn- und Einkommenssteigerungen zu erreichen. Er versprach auch, inländische Investitionen in Bereichen wie Halbleiter zu fördern, um das Wachstum zu unterstützen, während er sich gleichzeitig mit der rapide sinkenden Geburtenrate und Bevölkerung sowie einer verstärkten Verteidigung und Katastrophenprävention befassen werde.
Kishida versprach eine “schnelle” Umsetzung bis Ende Oktober, aber wie seine Regierung die hohen Kosten für Maßnahmen zur Senkung der Geburtenrate und für den militärischen Aufbau finanzieren will, ist unbekannt.
Kishida sagte, er werde die Wirtschaft von der Kostensenkung auf aktive Investitionen und Lohnerhöhungen umstellen.
Gefragt, ob er mit Blick auf die steigenden Spekulationen Neuwahlen anstrebe, sagte Kishida, er konzentriere sich auf die Bewältigung der Wirtschaft und anderer Politiken, die nicht aufgeschoben werden können. “Im Moment denke ich nicht über etwas darüber hinaus nach”, sagte er.