King Charles III eröffnete am Dienstag das Parlament und kündigte die gesetzgeberischen Prioritäten der konservativ geführten Regierung an.
Der König, in voller königlicher Robe und zusammen mit Königin Camilla, verlas eine von Premierminister Rishi Sunak verfasste Rede, in der die Agenda der Konservativen Partei skizziert wurde.
“Meine Herren und Mitglieder des Unterhauses, es ist mir bewusst, dass ich ein Vermächtnis des Dienstes und der Hingabe an dieses Land fortführe, das von meiner geliebten Mutter, der verstorbenen Königin, gesetzt wurde – dies ist die erste King’s Speech seit über 70 Jahren”, sagte König Charles zu Beginn der Ansprache.
“Die Auswirkungen von COVID und dem Krieg in der Ukraine haben erhebliche langfristige Herausforderungen für Großbritannien geschaffen”, sagte König Charles. “Deshalb ist es Priorität meiner Regierung, die schwierigen aber notwendigen langfristigen Entscheidungen zu treffen, um dieses Land zum Besseren zu verändern.”
Da der Monarch seine eigene Rede für die Eröffnung des Parlaments nicht selbst verfasst, bleibt unklar, mit welchen Politiken und gesetzgeberischen Zielen der Konservativen Partei König Charles übereinstimmt oder nicht.
Das Versprechen der Regierung über “zukünftige Lizenzierung neuer Öl- und Gasfelder” wurde in der Presse als im weitesten Sinne der Förderung von erneuerbaren Energien durch den König entgegenstehend bezeichnet.
Dies wird die letzte Sitzungsperiode des Parlaments vor der nächsten allgemeinen Wahl im Jahr 2025 sein.
Die britische Regierung verfolgt derzeit eine härtere Linie bei der Bekämpfung der Kriminalität und hofft, Gesetzgebung zu verabschieden, die die Strafen für schwere Straftaten verlängern und die Täter zwingen würde, sich den Opfern zu stellen.
Die Agenda der Strafverfolgungsbehörden zielt auch darauf ab, den Behörden den Zugang zu persönlichen Daten der Bürger zu erweitern, Technologieunternehmen für die Sicherheit der Verbraucher verantwortlich zu machen und Präventionsmaßnahmen gegen Terrorismus voranzutreiben.
Ein von Sunak vorangetriebenes Politikziel ist ein schrittweiser Weg zu einem vollständigen Rauchverbot. Der Premierminister kündigte Anfang dieses Jahres die Kampagne an, den Tabakverkauf für alle nach 2009 Geborenen zu verbieten.
König Charles würdigte auch die Royal Navy und die Royal Air Force und befürwortete das fortgesetzte Engagement Großbritanniens in der Ukraine und in Israel.
“Meine Minister werden eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die Ukraine zu unterstützen, die NATO zu stärken und die dringendsten Sicherheitsherausforderungen anzugehen”, sagte der König. “Dazu gehören die Folgen der barbarischen Akte des Terrorismus gegen das Volk Israels, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Gaza und die Unterstützung der Sache von Frieden und Stabilität im Nahen Osten.”