Ukraine aktuell: Tote nach russischem Beschuss von Cherson

  Das Wichtigste in Kürze:   Russland beschießt Cherson SPD-Chefin schließt Kampfjet-Lieferung nicht aus Ukraine sanktioniert „russische Kriegshelfer“ Kiew verstärkt Bemühungen zum Ausschluss Russlands von Olympia Rheinmetall-Chef fordert Aufstockung des deutschen Wehretats Polen verzeichnet mehr Interesse am Wehrdienst   Im Süden der Ukraine sind nach russischem Beschuss von Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet […]

Faktencheck: Nein, diese Videos zeigen keine Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine

Jetzt ist es offiziell: Deutschland liefert. Nach tagelangen Diskussionen und Spekulationen hat die Bundesregierung verkündet, dass Deutschland 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2A6 an die Ukraine liefern wird und zudem anderen Staaten die Lieferung von Leopard-Panzern genehmigen wird. Noch vor der Bekanntgabe kursieren bereits Videos, die angeblich die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine zeigen sollen. […]

Kamerun: Kritischer Journalist Martinez Zogo tot aufgefunden

Diesen Montag ertönte noch einmal die Stimme von Martinez Zogo in Kameruns Radiosendern. Zum Gedenken an den beliebten Radiomoderator strahlten viele Sender aus, was der Journalist vor seinem Tod korrupten Machern ohne Scheu am Mikrofon entgegen schleuderte: „Ihr werdet mich nur töten. Das Einzige, was ihr tun könnt, ist, mich zu töten. In Paul Biyas Land […]

Warum zögert Kanzler Olaf Scholz bei Kampfpanzern?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt sich nicht beirren. Wenn es um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine geht, verweist er stets darauf, dass die Bundesregierung drei Prinzipien habe: Es gehe darum, die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen, einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verhindern und nationale Alleingänge zu vermeiden. Entscheidungen […]

Italien: Das alte und das neue Gesicht der Mafia

Dreißig Jahre können lang werden, wenn man sie im Untergrund verbringen muss, weil man ein gesuchter Verbrecher ist. Ärgerlich, wenn man dann beim Besuch einer Krebsklinik erkannt und verhaftet wird. Genau das ist Matteo Messina Denaro geschehen, dem letzten bekannten Boss der sizilianischen Cosa Nostra, der am Montag von der Polizei festgenommen wurde. Berichten zufolge […]

Ukraine: Die Leopard 2-Entscheidung ist verschoben

„Sie haben noch keine Entscheidung zu den Leoparden getroffen“, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Ende des eintägigen Treffens in Ramstein. Und meint damit die deutsche Regierung und deren Zurückhaltung gegenüber der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine. Allerdings, antwortet Austin auf eine Journalisten-Frage: „Deutschland tut sehr viel“, das Land sei für ihn ein verlässlicher Verbündeter. […]

Frankreich zelebriert Freundschaft mit Spanien

Frankreich und Spanien haben ihre Beziehungen mit einem Freundschaftsvertrag aufgewertet. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez unterzeichneten in Barcelona ein Abkommen, das die Zusammenarbeit in Migrationsfragen, bei der Verteidigung, in der Energiepolitik und mit Blick auf die Jugend stärken soll. Der Elysée-Palast in Paris sprach von einem „hochsymbolischen Akt“ – kurz […]

Neuer Streit zwischen London und Schottland über Gender-Gesetz

Nach einem richterlichen Veto für ein Referendum zur schottischen Unabhängigkeit zeichnet sich neuer Streit zwischen London und Edinburgh ab: Die britische Regierung hat die Blockade eines bereits beschlossenen Gesetzes in Schottland angekündigt, das die Anpassung der Geschlechteridentität vor dem Staat erleichtern soll. Der für Schottland zuständige Minister Alister Jack sagte, er befürchte, dass dadurch die für ganz […]

Ukraine aktuell: Baerbock für internationales Tribunal

  Das Wichtigste in Kürze: Baerbock setzt sich für internationales Sondergericht ein Scholz sagt Rüstungsindustrie langfristige Verträge zu London: Erfolge im Krieg auf beiden Seiten teuer erkauft Russland und Belarus starten Manöver    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Besuch in Den Haag dafür ausgesprochen, die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondergericht für den Angriffskrieg […]

Zweites LNG-Terminal in Deutschland in Betrieb

Erst im Dezember war das erste deutsche Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) im niedersächsischen Wilhelmshaven eröffnet worden. Nun erhielt die Anlage in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern die Betriebsgenehmigung. Kanzler Olaf Scholz drehte zusammen mit der dortigen Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) symbolisch die Leitung auf. Das schwimmende Terminal wird von dem französischen Energiekonzern Totalenergies sowie der Firma Deutsche ReGas […]

Polen: Unterhaus verabschiedet Gesetz zur Justizreform

Eine Mehrheit der Abgeordneten im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments in Warschau, hat für den Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) votiert. Mit dem Gesetzentwurf soll das von der EU-Kommission heftig kritisierte Disziplinarsystem für Richter weiter geändert werden. Wegen der Eingriffe der PiS-Regierung in die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen blockiert Brüssel […]

Vertreter der Ölindustrie leitet nächste UN-Klimakonferenz in Dubai

Ein Vertreter der Erdöl-Industrie wird die nächste UN-Klimakonferenz leiten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ernannten den Chef der nationalen Ölgesellschaft ADNOC, Sultan Ahmed al-Dschaber, zum Präsidenten der diesjährigen Konferenz COP28 in Dubai. Sein Land werde einen „Ansatz einbringen, der transformative Fortschritte für das Klima und ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum ermöglicht“, erklärte al-Dschaber. Die Konferenz findet im […]

Ehemaliger Trump-Finanzchef Allen Weisselberg verurteilt

Fünf Monate Gefängnis plus fünf Jahre auf Bewährung, unter anderem wegen Betrugs und Steuerhinterziehung, so lautete das Urteil gegen Allen Weisselberg. Manhattans oberster Staatsanwalt Alvin Bragg sagte am Ende des Prozesses gegen den ehemaligen Finanzchef des Immobilienkonzerns von Donald Trump: „In Manhattan musst du nach den Regeln spielen, egal, für wen du arbeitest“. Milde Strafe […]

Deutschland bei Wasserstoffpatenten Europameister

Eine neue gemeinsame Untersuchung des Europäischen Patentamtes (EPA) und der Internationalen Energieagentur (IEA) über Patente im Bereich Wasserstofftechnologien zeigt, dass Deutschland bei Wasserstoffpatenten in Europa führt. Das Land weist deutliche Technologievorteile bei Speicherung, Verteilung und Umwandlung sowie bei Endanwendungen auf. Der Bericht analysiert globale Patentdaten und bezieht weltweite Trends bei Innovationen entlang der Wasserstoff-Wertschöpfungskette mit […]

Schweden kritisiert Blockade der Türkei bei NATO-Beitritt

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden gemeinsam mit Finnland einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft gestellt. Das war im vergangenen Mai. Seitdem bemüht sich das Land, die Blockadehaltung des Nato-Mitglieds Türkei aufzuweichen.  Nach Darstellung von Regierungschef Ulf Kristersson stehen einem baldigen Beitritt Schwedens weiterhin Forderungen aus Ankara im Weg. „Die Türkei hat bestätigt, […]

XBB.1.5: Neue Coronavirus-Subvariante breitet sich schnell aus

Eine weitere neue Untervariante des Coronavirus breitet sich aktuell in den USA aus: XBB.1.5. Die Subvariante war Ende Dezember für 41 Prozent der positiven COVID-19-Fälle im Land verantwortlich. „Anfang Dezember wurden etwa 2 Prozent der Fälle in den USA durch XBB.1.5 verursacht. Jetzt, Anfang Januar, sind es wahrscheinlich über 50 Prozent. Das ist eine erstaunliche Wachstumsrate“, sagt Paul […]

Ukraine Aktuell: Belarus spricht nach Raketeneinschlag von möglicher Provokation

  Das Wichtigste in Kürze: Belarus glaubt nach Raketenfund an „absichtliche Provokation“ Russland spricht von 3000 zivilen Opfern bei Kämpfen um Mariupol Selenskyj will Moskau vor internationales Strafgericht bringen Präsidentenberaterin beklagt 15.000 Vermisste Sicherheits-Expertin warnt vor Destabilisierung Europas   Der Sekretär des belarussischen Sicherheitsrats sieht in dem Eindringen einer ukrainischen S-300-Luftabwehrrakete in den Luftraum des […]

Meinung: Rettung der Welt und der Demokratie durch Magie?

Für eine Gesellschaft, die sich rühmt, rational zu denken und zu handeln, wird unsere Politik überraschend oft von magischem Denken bestimmt. Damit meine ich, dass schwierige Realitäten ausgeblendet werden – man sucht keine Lösungen, sondern hofft, dass sich Probleme von allein erledigen. Und zwar ganz ohne unser Zutun, also gewissermaßen durch Zauberei. Zwei Beispiele: In […]

Ukraine aktuell: Finnland wird unabhängiger von russischem Gas

Das Wichtigste in Kürze: Finnland setzt auf Flüssiggas Gazprom räumt Schwierigkeiten ein Selenskyj spricht über Wiederaufbau Russlands Außenminister Lawrow: Verbalattacke gegen den Westen Cherson wieder unter russischem Raketenbeschuss   Ein fast 300 Meter langes Terminalschiff zur Gasversorgung von Finnland und Estland ist an der finnischen Südküste eingetroffen. Das schwimmende Flüssiggas-Terminal „Exemplar“ wurde von Schleppern in den Hafen […]