Konkreter Grund für die Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind Urteile des polnischen Verfassungsgerichts vom Juli und Oktober vergangenen Jahres, mit denen Vorgaben von EU-Verträgen als verfassungswidrig eingestuft worden sind und ausdrücklich der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage gestellt wurde. Dazu zählen die Autonomie, der Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sowie die […]
„Ha! Hab ich’s doch gewusst!“ – das werden Sie nach der Lektüre dieses Artikels denken, wenn Sie sich beim Anblick einer Person mit einem geschätzten Jahresgehalt im sechsstelligen Bereich schon mal gedacht haben: „Es kann definitiv nicht Intelligenz allein sein, die manchen Menschen so weit trägt.“ Und damit haben Sie vollkommen recht: Extrem gutverdienende Menschen […]
Um den Ausfall der russischen Gaslieferungenzu kompensieren, will allein Deutschland vier neue Terminals für Flüssiggas-Tanker in Betrieb nehmen. Der Einsatz von LNG ist nur als kurzfristige Zwischenlösung gedacht, doch Experten fürchten, dass die EU das Flüssiggas langfristig nutzen könnte – schließlich wird Europa jetzt der größte LNG-Importeur der Welt. Während die ersten Schiffe mit Flüssiggas in Norddeutschland anlanden – an diesem […]
Nach wie vor kommen die Hilfslieferungen in die von der Opposition kontrollierten Gebiete Syriens nicht voran. Derzeit gebe es „Genehmigungsprobleme“, die auf eine Hardliner-Gruppe innerhalb der Opposition zurückgingen, erklärte am Sonntag ein Sprecher der Vereinten Nationen. Dieser Teil des Erdbebengebiets wird größtenteils von der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) kontrolliert. Eines ihrer Mitglieder sagte […]
Bei ihrem Besuch in Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen schnellen Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO angemahnt. Nach Gesprächen mit ihrem Kollegen Pekka Haavisto in Helsinki sagte Baerbock, dies müsse nun „ohne weitere Verzögerung“ umgesetzt werden. Eine Aufnahme beider Länder „stärkt die NATO als Bündnis“, dies sei angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine umso […]
Die Sache sei ausgeräumt, der Blick richte sich nun wieder nach vorne, sagte Julian Nagelsmann vor dem Bundesligaspiel gegen den VfL Bochum. Der Trainer des FC Bayern München wollte damit dieses brisante Thema um Manuel Neuer in der Öffentlichkeit beerdigen. Der derzeit mit einem Schienbeinbruch außer Gefecht gesetzte Torhüter und Kapitän hatte in der Vorwoche schließlich […]
Das Erdbeben der Stärke 7,8 und seine Nachbeben, die die Türkei und Syrien seit Montag erschüttern, haben immensen Schaden in der Region angerichtet. Die Anzahl der Toten liegt mittlerweile bei mehr als 20.000, unzählige Gebäude wurden dem Erdboden gleichgemacht. Andere Erdbeben dieser oder sogar noch größerer Stärke haben in der Vergangenheit weitaus weniger Opfer gefordert. In […]
Die US-Regierung hat im Streit um Subventionen für grüne Technologien nach Angaben von Bundeswirtschafts- und -energieminister Robert Habeck „volle Transparenz“ bei der Höhe der Förderungen und Steuervorteilen zugesagt. Die USA würden offenlegen, „wie die verschiedenen Subventionssysteme wirken und wie die Höhen ungefähr zu bemessen sind“, sagte der Grünen-Politiker bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Wirtschafts- […]
Am 2. Februar grüßte in den USA wieder einmal das Murmeltier – in einigen Orten wurde das Tier traditionell zum weiteren Winterwetter befragt. Weltweit bekannt wurde diese Tradition 1993 durch die Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“, in der ein Wetter-Moderator in einer Zeitschleife festhängt. Ähnlich kommt man sich vor, wenn man einen Blick auf […]
Am 24. Februar jährt sich der Tag, an dem Russland die Ukraine angriff. Zehntausende Soldaten haben in diesem Krieg bereits ihr Leben gelassen. Dazu kommen die zivilen Opfer. Laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hat es bis jetzt mindestens 7110 Todesopfer und mehr als 11.000 Verletzte in der ukrainischen Zivilbevölkerung gegeben, darunter viele hundert Kinder. […]
In der Kirche in Memphis im US-Bundesstaat Tennessee hatten sich mehrere Hundert Trauergäste versammelt. Neben den Eltern, Geschwistern und Verwandten von Tyre Nichols waren auch Angehörige anderer Opfer von Polizeigewalt sowie zahlreiche Bürgerrechtler dabei. US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagte in ihrer bewegenden Ansprache, das Verprügeln von Nichols, einem 29-jährigen Schwarzen, durch fünf schwarze Polizeibeamte Anfang Januar […]
Ende Februar 2022 war Shinga Chikura der Verzweiflung nahe. „Ich dachte, das war’s mit meinem Studium“, berichtet der 26-Jährige der DW. Nach dem Abitur hatte er lange erfolglos nach einem Studienplatz in seiner Heimat Großbritannien gesucht. Dann begann er, in anderen europäischen Ländern zu recherchieren. Vor sechs Jahren begann er endlich ein Medizinstudium in englischer Sprache […]
Anderthalb Jahre nach dem tödlichen Schuss auf Kamerafrau Halyna Hutchins beim Dreh des Westernfilms „Rust“ geht die juristische Aufarbeitung einen großen Schritt voran: Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat New Mexico hat Anklage gegen den Schauspieler Alec Baldwin sowie die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed erhoben. Beide müssen sich nun vor einem Gericht in Santa Fe wegen des Vorwurfs der […]
Dass sie verboten worden war, erfuhr die Algerische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) auf Umwegen, nämlich durch Postings in sozialen Medien. Dort war in der zweiten Januarhälfte von unbekannter Seite das Dokument veröffentlicht worden, in dem ein Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Algier die Auflösung der Algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte angeordnet hatte – und […]
Der CO2-Ausstoß muss schnell und drastisch reduziert werden, um das Pariser Klimaziel noch einzuhalten. Das derzeitige Tempo der Staaten zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas reicht dafür nicht aus. Im letzten Sachstandsbericht betonte der Weltklimarat (IPCC) deshalb, dass selbst bei einer Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 die Welt zusätzlich auf Technologien zur CO2-Entfernung aus der […]
Der türkische Präsident Recep Erdogan hat erstmals angedeutet, einem NATO-Beitritt Finnlands zustimmen zu können. „Wenn notwendig, können wir eine andere Antwort in Bezug auf Finnland geben“, erklärte Erdogan am vergangenen Sonntag. Das NATO-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme von Finnland und Schweden in das westliche Militärbündnis. Im Gegensatz zu Finnland lässt eine Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt […]
„Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn“, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. Eine Entscheidung über das Bundeswehr-Mandat werde im Mai fallen, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor werde er noch in das westafrikanische Land fliegen, um sich „alles anzuschauen“. Nach den Plänen der Regierung soll der […]
Das Wichtigste in Kürze: Russische Raketen schlagen in Charkiw und Cherson ein Selenskyj will schnell weitere Waffenlieferungen Stoltenberg: Südkorea sollte Export von Waffen in Kriegsgebiete überdenken Frankreich und Australien liefern der Ukraine Artilleriemunition Polen will Verteidigungsausgaben massiv erhöhen In der Großstadt Charkiw hat eine russische Rakete ein Apartmenthaus getroffen. Nach Angaben des Gouverneurs der […]
Das Wichtigste in Kürze: Russland beschießt Cherson SPD-Chefin schließt Kampfjet-Lieferung nicht aus Ukraine sanktioniert „russische Kriegshelfer“ Kiew verstärkt Bemühungen zum Ausschluss Russlands von Olympia Rheinmetall-Chef fordert Aufstockung des deutschen Wehretats Polen verzeichnet mehr Interesse am Wehrdienst Im Süden der Ukraine sind nach russischem Beschuss von Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet […]
Jetzt ist es offiziell: Deutschland liefert. Nach tagelangen Diskussionen und Spekulationen hat die Bundesregierung verkündet, dass Deutschland 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2A6 an die Ukraine liefern wird und zudem anderen Staaten die Lieferung von Leopard-Panzern genehmigen wird. Noch vor der Bekanntgabe kursieren bereits Videos, die angeblich die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine zeigen sollen. […]