Serbien und Kosovo legen Ausweisstreit bei

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte kurz vor Ende einer neuen Frist auf Twitter mit: „Wir haben einen Deal.“ Serbien habe zugestimmt, Inhaber von Ausweispapieren des Kosovos künftig ohne weitere Dokumente einreisen zu lassen. Im Gegenzug habe das Kosovo den Plan fallengelassen, den Grenzübertritt von serbischen Staatsbürgern in Kürze zu erschweren. Alle Bürger würden mit ihren jeweiligen Ausweisen nun frei zwischen dem Kosovo und Serbien reisen können, so Borrell. Er freue sich, dass bei den Verhandlungen unter Leitung der EU eine „europäische Lösung“ gefunden worden sei, die im Interesse aller Bürger des Kosovo und Serbiens liege, erklärte Borrell.

Hintergrund des Streits war das Vorhaben der kosovarischen Behörden, ab dem 1. September an den Grenzübergängen keine serbischen Ausweisdokumente mehr zu akzeptieren. Betroffene sollten dann nur noch mit einer zusätzlichen befristeten Aufenthaltsgenehmigung einreisen dürfen. Die Regierung in Pristina argumentierte, dass Belgrad bereits seit Längerem keine kosovarischen Dokumente bei der Einreise mehr akzeptierte.

Serbien und Kosovo – ein Dauerkonflikt

Die Vereinbarung kam nach Gesprächen zwischen dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic unter Vorsitz von Borrell zustande. Der Streit hatte die jahrelangen Spannungen zwischen den beiden Nachbarn zuletzt massiv verschärft.

Serbien weigert sich seit fast anderthalb Jahrzehnten, die Unabhängigkeitserklärung seiner einstigen Provinz Kosovo anzuerkennen. Das muslimisch geprägte Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Rund fünf Prozent der 1,8 Millionen Kosovaren sind Serben. Die EU versucht schon seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses beider Seiten beizutragen. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere – darunter auch Russland, China und fünf EU-Länder – haben das bis heute nicht getan.

qu/uh (dpa, afp)