Wenn die Deutschen am kommenden Sonntag den Bundestag neu wählen würden, hätten die regierenden Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zwar immer noch die Mehrheit, aber nur noch knapp. Deutlich besser würde eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen abschneiden. Das ist ein Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends im Auftrag der Tagesthemen, den das Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap durchgeführt hat.
63 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden, das ist das bislang schlechteste Ergebnis für die Koalition. Darunter leiden allerdings nur zwei der drei Parteien. Die SPD, die die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen gewann, rutscht auf 17 Prozent ab, die FDP auf sieben Prozent. Die Grünen hingegen können weiter punkten.
Waffenlieferungen und Sanktionen
Für die deutsche Ukraine-Politik gibt es laut ARD-Deutschlandtrend nach wie vor Zustimmung, auch wenn sie im Vergleich zum Juni etwas zurückhaltender ausfällt. Vier von zehn Deutschen finden es angemessen, wie die Ukraine mit Waffen unterstützt wird. Gut jeder Fünfte kritisiert die Waffenlieferungen als nicht weitreichend genug, während sie mittlerweile jedem Dritten zu weit gehen. Kritisch sind vor allem die Anhänger der AfD, während viele Anhänger von FDP und Grünen auch weiterreichende Waffenlieferungen unterstützen würden. Gehörige Unterschiede gibt es jedoch bei regionaler Betrachtung.
Unterschiedliche Antworten gibt es im Westen Deutschlands und den ostdeutschen Bundesländern, die bis 1990 zur DDR gehörten, auch beim Thema Sanktionen. Mit Blick auf ganz Deutschland sagt aber nur jeder Fünfte, dass die gegen Russland verhängten Maßnahmen zu weit gehen. Für jeden Dritten sind die Sanktionen im derzeitigen Umfang angemessen, für ähnlich viele gehen sie aktuell noch nicht weit genug.
Energie aus Russland? Nein danke!
Zustimmung gibt es auch für die Energie-Politik der Regierung. 71 Prozent der Befragten sind dafür, dass Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von russischen Gaslieferungen wird. Nur 24 Prozent finden das falsch.
Die Einigkeit geht über alle Bevölkerungsgruppen und Parteianhängerschaften – mit Ausnahme der AfD: hier halten zwei Drittel das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel für falsch. Unterschiede gibt es auch regional. In den ostdeutschen Bundesländern, die bis 1990 zur DDR gehörten, ist die Unterstützung mit 54 Prozent deutlich niedriger als in Westdeutschland (76 Prozent).
Windkraft ausbauen, Kohle verstromen
Doch mit welchen Maßnahmen soll die Energieunabhängigkeit erreicht werden? Den Ausbau der Windenergie unterstützen 81 Prozent der Befragten. Eine verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken, wie sie die Bundesregierung beschlossen hat, finden 61 Prozent richtig. Gleich viele Befragte würden es begrüßen, wenn ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen erlassen würde. Doch das lehnt die FDP ab.
Kohleenergie und Tempolimit erfreuen sich vor allem bei älteren Bürgern großer Beliebtheit, während Jüngere eher auf Distanz dazu gehen. Eine mögliche Förderung von Fracking-Gas in Deutschland halten – unabhängig vom Alter – nur ein Viertel der Deutschen für eine gute Idee.
Die Atomkraftwerke sollen länger laufen
Drei Atomkraftwerke sind in Deutschland noch am Netz, Ende des Jahres sollen sie abgeschaltet werden. Nur 15 Prozent der im ARD-Deutschlandtrend befragten Bürger fänden das richtig. 41 Prozent plädieren dafür, den Betrieb für einige Monate zu verlängern. Genauso viele Befragte würden die Atomkraft gerne generell weiter nutzen.
Angesichts der steigenden Energiekosten streitet die Ampel-Koalition über weitere finanzielle Entlastungen der Bürger. SPD und Grüne sind dafür, diskutiert wird auch, ob alle Bürger Geld bekommen sollen, oder nur diejenigen, die wenig verdienen. Im ARD-Deutschlandtrend sprechen sich nur 41 Prozent der Befragten für die Berücksichtigung aller aus. Eine Mehrheit von 56 Prozent bevorzugt dagegen gezielte Entlastungen nur für Menschen mit niedrigem Einkommen. Lediglich die Anhänger der FDP (55 Prozent) und der AfD (52 Prozent) fordern Entlastungspakete für alle.