Die Sozialdemokraten unter Regierungschef Stephan Weil erreichten bei der niedersächsischen Landtagswahl an diesem Sonntag 33,4 Prozent der Stimmen und müssen damit leichte Stimmenverluste verbuchen. Die derzeitige Koalitionspartnerin, die CDU mit Spitzenkandidat und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann, kommt mit 28,1 Prozent auf ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren. Auf den dritten Platz kamen die Grünen mit 14,5 Prozent, so das vorläufige Ergebnis, dass am späten Sonntagabend in der Landeshauptstadt Hannover veröffentlicht wurde.
Deutlich zulegen konnte die rechtsgerichtete AfD 10,9 Prozent. Die FDP ist mit 4,7 Prozent, nicht mehr im neuen Landtag in Hannover vertreten, die Linke scheiterte im westdeutschen Flächenstaat Niedersachsen mit 2,7 Prozent erneut an der Fünfprozenthürde. Von den rund 6,1 Millionen Niedersachsen die an diesem Sonntag aufgerufen waren, einen neuen Landtag zu wählen, gaben 60,3 Prozent ihre Stimme ab.
SPD-Regierungschef Stephan Weil (links) und CDU-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann
Derzeit regieren in dem nordwestdeutschen Bundesland SPD und CDU in einer großen Koalition. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stephan Weil strebt eine dritte Amtszeit an, hofft dabei allerdings auf eine Koalition mit den Grünen. Ein solches Bündnis hatte Weil schon von 2013 bis 2017 angeführt.
Erste personelle Konsequenzen
CDU-Spitzenkandidat Althusmann räumte seine Niederlage ein und kündigte an, als Landeschef der Christdemokraten zurückzutreten. Das sei seine persönliche Konsequenz aus dem Wahlergebnis. Er gratulierte der SPD, die von den Wählern und Wählerinnen in Niedersachsen ein klares Votum erteilt bekommen habe.
Das alles bestimmende Thema im Wahlkampf war die Energiekrise, weswegen die Niedersachsen-Wahl auch in Berlin mit großer Spannung beobachtet wird. Insbesondere die Christdemokraten hatten die Wahl deshalb auch zu einer Abstimmung über die Politik der Ampelkoalition im Bund erklärt. Als weitere wichtige Themen galten die Nutzung der Atomenergie bis 2024, für die sich CDU und Liberale aussprechen, sowie die Unterrichtsversorgung in Schulen.
Unerfreuliches Ergebnis für Weil in Berlin
Die SPD setzte im Wahlkampf stark auf die hohen Beliebtheitswerte von Regierungschef Weil. In Umfragen zum bevorzugten Ministerpräsidenten – Weil oder Althusmann – lag der SPD-Mann regelmäßig deutlich vor seinem Herausforderer. Auch dank dieses Amtsbonus sind die Umfragewerte der Sozialdemokraten in Niedersachsen deutlich besser als im Bund.
Wenige Tage vor der Wahl musste Weil allerdings einen Dämpfer hinnehmen, als ein Bund-Länder-Gipfel zur Energiekrise unter seinem Vorsitz ohne Ergebnis blieb – Wasser auf die Mühlen von CDU und CSU, die der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorwerfen, keinen klaren Plan zur Bewältigung der Energiesorgen zu verfolgen.
Das Leineschloss, Sitz des niedersächsischen Landtags in Hannover
Bei der Landtagswahl 2017 war die SPD (36,9 Prozent) stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (33,6 Prozent), Grünen (8,7 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und AfD (6,2 Prozent). Die Linke hatte den Einzug in den Landtag in Hannover mit 4,6 Prozent knapp verpasst. Die Wahlbeteiligung lag seinerzeit bei 63,1 Prozent.
qu/uh/sti/se/AR/ack (afp, dpa, rtr)