Deutschland sollte nach Ansicht des FDP-Vizevorsitzenden Johannes Vogel seine Abhängigkeit von China verringern. Unter Hinweis auf die Abhängigkeit von Russland sagte Vogel bei einem Besuch in Taiwans Hauptstadt Taipeh vor Journalisten: “Wir können nicht derart abhängig sein – in welchem Bereich oder auf welche Weise auch immer – von einem autoritären Regime.” Er sprach sich hier allgemein für eine neue Ausbalancierung aus. Vogel besucht derzeit gemeinsam mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und weiteren FDP-Abgeordneten die demokratische Inselrepublik.
Vogel: Taiwan an vorderster Front eines “systemischen Wettbewerbs”
Er betonte ebenso wie Strack-Zimmermann, dass Taiwan angesichts der Bedrohung durch Peking stärker unterstützt werden müsse. Die Insel stehe an vorderster Front eines neuen “systemischen Wettbewerbs”, bei dem es auch um die Frage der Freiheit gehe. Gegenüber der Deutschen Welle fügte Vogel hinzu: “Die Aggressivität kommt aus Peking. Und deshalb ist es wichtig, das zu benennen”. Versuche, den Status quo Taiwans gewaltsam oder auch nur drohend zu verändern”, seien “inakzeptabel”.
Als Mittel zur Stärkung des Inselstaates schlug der FDP-Politiker auf der Pressekonferenz in Taipeh mehr “deutsche Investitionen in Taiwan und umgekehrt” vor. Auch müsse es mehr Freihandel über den Atlantik oder mit anderen Staaten in der Asien-Pazifik-Region geben. Generell forderte Vogel im Namen der FDP-Fraktion ein größeres “Interesse und Engagement” Deutschlands und der EU im pazifischen Raum.
Deutsche Waffenlieferungen kein Gesprächsthema
Deutsche Waffenlieferungen an Taiwan lehnten Vogel und Strack-Zimmermann indes ab. Die Situation sei eine andere als in der Ukraine. Waffen nach Taiwan zu schicken stehe nicht zur Debatte, sagte Strack-Zimmermann auf wiederholte Nachfragen. In ihren Gesprächen sei dies auch kein Thema gewesen. Vielmehr hätten ihre Gesprächspartner auf die handelspolitischen Möglichkeiten gegenüber Peking hingewiesen.
Mit Geschenken und Maske: Johannes Vogel und Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast bei Präsidentin Tsai Ing-wen
Die zehnköpfige Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hält sich seit Montag in Taiwan auf. Am Dienstag war sie auch von Präsidentin Tsai Ing-wen empfangen worden. Chinas Botschafter sei nicht “so glücklich” gewesen, sagte Strack-Zimmermann zu den Reaktionen Pekings auf den Besuch. Doch als Parlamentarier eines “freien Landes” stehe es ihnen “frei zu reisen, wohin immer wir wollen”.
Reise überschattet von neuen Militärmanövern Chinas
Die viertägige Reise war überschattet von neuen Militärmanövern, mit denen China den militärischen Druck auf Taiwan aufrechterhält. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die Insel seit 1949 nur als Teil der Volksrepublik und will das Gebiet wieder mit dem Festland vereinigen – notfalls mit militärischer Gewalt. Dagegen sieht sich Taiwan längst als unabhängig an. Die Spannungen hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft. Auch sind seit der russischen Invasion in die Ukraine die Sorgen gewachsen, dass China in Taiwan einmarschieren könnte.
sti/uh (afp, dpa)