Eigentlich sollte die Präsidentschaftswahl für das nordafrikanische Bürgerkriegsland einen Neubeginn markieren. Aber die zerstrittenen politischen Lager Libyens beharken sich weiter und diskutieren über Verfahrensfragen, die Organisation der Wahl, die rechtlichen Grundlagen und nicht zuletzt über die Kandidaten.
Nach der Absage des 24. Dezembers als Tag der Präsidentschaftswahl hat sich die zuständige Parlamentskommission gegen die Festsetzung eines neuen Termins ausgesprochen. Das Gremium empfahl, zunächst einen “realistischen und umsetzbaren Fahrplan mit definierten Etappen zu erstellen, anstatt neue Termine festzulegen und die gleichen Fehler zu wiederholen”. Die Kommission stellte sich damit gegen einen Vorschlag der Wahlkommission, die sich dafür ausgesprochen hatte, die Präsidentenwahl parallel zur Parlamentswahl am 24. Januar abzuhalten.
Die Parlamentskommission forderte in ihrem Bericht an die Abgeordneten auch, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Zudem sprach sie sich für eine Umbildung der Regierung aus, deren Mandat am 24. Dezember – dem zunächst festgesetzten Wahltermin – hätte enden sollen. Das Parlament muss nun über die Vorschläge der Kommission beraten.
Die Konfliktparteien in dem von Machtkämpfen geprägten Krisenstaat streiten bereits seit Wochen über die Grundlagen und den Ablauf der Präsidentschaftswahl. Das führte dazu, dass die Abstimmung kurzfristig verschoben wurde. Die ursprünglich ebenfalls für den 24. Dezember angesetzte Parlamentswahl war bereits im Oktober in den Januar verlegt worden.
Comeback eines Gaddafi?
Die Wahlkommission hat noch immer keine abschließende Liste der zugelassenen Kandidaten veröffentlicht. Mehrere Kandidaturen sind höchst umstritten. So etwa die von Saif al-Islam al-Gaddafi, einem Sohn von Ex-Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi. Ihm wird vorgeworfen, die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt zu haben. Auch die Kandidatur von General Chalifa Haftar polarisiert. Er hatte mit seinen Truppen versucht, Tripolis gewaltsam einzunehmen.
Beide Abstimmungen sind Teil eines unter UN-Aufsicht stehenden politischen Prozesses, in dessen Zuge auch eine im Oktober 2020 geschlossene Waffenruhe zustande gekommen war. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt, um den Bürgerkrieg in Libyen langfristig zu beenden. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien hatten vergangene Woche nach der Absage der Präsidentschaftswahl eine schnelle Entscheidung über einen neuen Zeitplan für die Wahl angemahnt.
Seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Jahr 2011 versucht Libyen, sich aus dem Chaos zu befreien. Dieses ist geprägt von rivalisierenden Kräften im Osten und Westen des Landes, die jeweils vom Ausland militärisch unterstützt werden. Seit Gaddafis Sturz gab es keine Regierung mehr, die das gesamte Staatsgebiet kontrolliert.
qu/fw (afp, rtr)