Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre hat sein Kabinett am Montag umgebildet, nachdem seine linksgerichtete Partei bei den Kommunalwahlen im vergangenen Monat erstmals seit 1924 von der konservativen Oppositionspartei geschlagen wurde.
Espen Barth Eide, der bisherige Klima- und Umweltminister in der bisherigen Zweiparteienkoalition, ersetzt Anniken Huitfeldt als Außenminister. Eide hatte bereits 2012-2013 als Außenminister gedient.
Drei Minister verließen das Kabinett und zwei wechselten in neue Ämter. Das Kabinett wurde auf 20 Mitglieder erweitert, da eine neue Position für Digitalisierung geschaffen wurde.
“Wir machen diese Änderung, weil es einige Politikbereiche gibt, denen wir in Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit schenken müssen”, sagte Gahr Støre.
Er sagte, er “wollte in unserem Team Änderungen vornehmen, die mehr Schubkraft für die Zukunft bringen können.”
Der Grund für Huitfeldts Ausscheiden war jedoch “die Angelegenheit des Kaufs und Verkaufs von Aktien”, sagte Gahr Støre.
Im September wurde bekannt, dass die Ehemänner von Huitfeldt und der ehemaligen konservativen Premierministerin Erna Solberg jahrelang hinter ihrem Rücken Aktien gehandelt hatten. Beide mussten erklären, warum sie im Amt Entscheidungen trafen, die ihre Ehepartner potenziell bereichern könnten.
Nachdem sie von der Rechtsabteilung der Regierung gerügt wurde, weil sie sich nicht ausreichend mit den “finanziellen Aktivitäten” ihres Partners auseinandergesetzt hatte, räumte Huitfeldt in einer Erklärung ein, dass sie ihren Ehemann hätte fragen sollen, welche Aktien er besaß.
Bei den Kommunalwahlen am 11. September für die Räte in Norwegens 356 Gemeinden und 11 Landkreisen kam die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Gahr Støre, die jahrzehntelang stärkste Partei bei Kommunalwahlen in Norwegen war, mit knapp 22% der Stimmen auf Platz zwei, 3,1 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Wahlen 2019. Die konservative Høyre-Partei erhielt knapp 26% der Stimmen, fast 6 Prozentpunkte mehr als 2019. Solberg, die die Høyre seit Mai 2004 führt, war 2021 von der Arbeiterpartei bei den Parlamentswahlen abgelöst worden.
“Das reicht nicht aus”, sagte Gahr Støre nach den Kommunalwahlen.
Die Mitglieder des neuen Kabinetts reihten sich nach ihrer formellen Ernennung durch König Harald, Norwegens Staatsoberhaupt, vor dem Königspalast in Oslo auf.
Im Oktober 2021 bildete Gahr Støre eine Regierungskoalition mit der euroskeptischen Zentrumspartei, Norwegens drittstärkster Kraft.